Mindestsicherung für Flüchtlinge in OÖ halbiert

Die oberösterreichische Regierung will die Mindestsicherung für Flüchtlinge halbieren. Ein entsprechende Gesetzesänderung wird am Mittwoch per Initativantrag im Landtag angestoßen.

Schwarz-Blau will am Mittwoch im Landtag mit einem Iniativantrag erreichen, dass die Mindestsicherung für Asylwerber gekürzt wird. Konkret soll für Personen mit "befristetem Asylrecht" (und ohne Einkommen, Vermögen) künftig die Mindestsicherung auf Höhe der Grundversorgnung (449 Euro) gekürzt werden.

Zudem fordert die ÖVP ein Maßnahmenpaket. Das wird von den Grünen als "Angstmache" scharf kritisiert. In Salzburg erhalten subsidiär Schutzberechtigte schon seit Jahren keine Mindestsicherung, nur anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch.