Mindestsicherung: Grüne wollen vor Gericht ziehen

Nachdem bereits Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die Pläne der oberösterreichischen schwarz-blauen Regierung, die Mindestsicherung für Asylwerber um 60 Prozent auf 520 Euro zu kürzen, scharf kritisierte, geht nun Grünen-Chefin Eva Glawischnig sogar noch einen Schritt weiter.

Nachdem bereits Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die Pläne der oberösterreichischen schwarz-blauen Regierung, die , scharf kritisierte, geht nun Grünen-Chefin Eva Glawischnig sogar noch einen Schritt weiter.

Sie kündigte an, die Bundesregierung dazu bringen zu wollen, den Verfassungsgerichtshof (Vf- GH) einzuschalten. "Wir werden alles daran setzen, das auch rechtlich zu bekämpfen, weil es mit Sicherheit nicht zulässig ist", so Glawischnig zur APA.

OÖVP-Manager Wolfgang Hattmannsdorfer bleibt gelassen: "60 Prozent sind für die Kürzung, die Meinung der Bevölkerung gilt es zu akzeptieren."

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