Nach wie vor konnte sich die Bundesregierung nicht auf eine neue Regelung zur Mindestsicherung einigen. VPNÖ-Manager Bernhard Ebner will den im Ernstfall angekündigten Alleingang des Landes nun umsetzen. Am 17. November soll der Beschluss im Landtag gefasst werden.
"Bewegt sich die SPÖ nicht, dann reformieren wir die Mindestsicherung auch nur für Niederösterreich", kündigt der nö. VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung Montagmittag an. Am 17. November soll der Landtags-Beschluss dazu gefasst werden. "Mit oder ohne Einigung auf Bundesebene", so Ebner.
Bereits seit Monaten pocht die nö. Volkspartei auf eine Deckelung und wirbt mit dem Motto "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein".
