Österreich
Mindestsicherung: Mehr Ausländer als Österreicher
Zum ersten Mal gibt es mehr Mindessicherungsbezieher mit nichtösterreichischem Pass als mit österreichischem.
Aktuelle Zahlen der Sozialstadträtin Sandra Frauenberger zeigen, dass im Mai 2017 zum ersten Mal mehr Nichtösterreicher die Mindestsicherung in Wien bezogen haben als Österreicher.
Insgesamt bekamen 150.280 Personen die Leistung. Davon hatten 75.200 keinen österreichischen Pass. Der Großteil davon sind anerkannte Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte (42.772).
Kürzungen in anderen Bundesländern sind schuld
Dass sich der Trend in diese Richtung entwickelt war abzusehen, denn in den vergangenen Monaten ging die Zahl der österreichischen Bezieher sogar zurück. Zudem wurden die Leistungen in Bundesländern wie Oberösterreich, Niederösterreich und Burgenland gekürzt. Das führte dazu, dass viele Asylberechtigte, die von der Kürzung betroffen waren, nach Wien gezogen sind. In den letzten 12 Monaten kann man von rund 7.200 Asylberechtigten ausgehen, die aus anderen Bundesländern nach Wien gezogen sind.
Der Bundesrechnungshof spricht sich nun deshalb für eine einheitliche Mindestsicherung in allen Bundesländern aus. Die Stadt Wien würde nämlich immer mehr darunter leiden. In den letzten Jahren stiegen die Ausgaben von 363,79 Millionen Euro auf 543,72 Millionen Euro. (ds)