Mindestsicherung Neu: Was ab 1. Oktober gilt

Im Landtag wurde am Donnerstag die Deckelung der Mindestsicherung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ fixiert.

Ab 1. Oktober wird das Paket gelten. Die neuen Bestimmungen hier im Überblick:

– Pro Haushalt gibt es künftig nicht mehr als 1.512 Euro.

– Erwerbseinkommen sind vom Deckel nicht betroffen.

– Es gibt viele Ausnahmen: Pflegegeldbezieher, Menschen mit Beeinträchtigung, pflegende Personen, Eltern mit Kindern unter drei Jahren, arbeitsunfähige Personen.

"Wir übernehmen hier wieder eine Vorreiterrolle, so VP-Manager Wolfgang Hattmannsdorfer. "Wir sind vor einem Jahr hart kritisiert worden, dass wir die Wahrheit ausgesprochen haben, jetzt haben alle Bundesländer bis auf Wien bei der Reform nachgezogen".

Eine Familie mit drei Kindern, in der der Vater 2.200 Euro brutto verdient und die Mutter geringfügig arbeitet, komme auf das selbe Einkommen, wie die selbe Familie, die einfach Mindestsicherung bekommt, rechnet Hattmannsdorfer vor. "Das geht nicht".

Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte im Landtag: "Einkommen muss sich durch Arbeit stärker vom reinen Bezug von Sozialleistungen unterscheiden".



"Deutlich mehr verdienen"

„In der Politik wird sehr oft von Gerechtigkeit gesprochen, aber in Oberösterreich reden wir nicht nur davon, wir sorgen auch für mehr Gerechtigkeit", so Stelzer weiter. „Die Leistungsbereiten sind es, die die Mindestsicherung finanzieren und es möglich machen, dass Menschen in Not geholfen werden kann. Und somit ist es klar, dass diejenigen, die das finanzieren, deutlich mehr verdienen müssen als die, die diese Nothilfe erhalten."

Laut FP-Klubchef Herwig Mahr beziehen derzeit 14.000 Personen die Mindestsicherung. Bei 1.000 Haushalten müsse überprüft werden, ob der Deckel schlagend wird.

Scharfe Kritik kommt von SPÖ und Grünen. Trotz Ausnahmen befürchten sie, dass die Regelung die Ärmsten treffen könnte. „Eine Strafaktion für Familien mit Kindern", nennt SPÖ Chefin Birgit Gerstorfer die Deckelung sogar.

(rep)