Mindestsicherung: ÖVP bringt Stellungnahme ein

ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel und ÖAAB-Wien-Chef Karl Nehammer fordern eine Deckelung der Mindestsicherung in Wien.
ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel und ÖAAB-Wien-Chef Karl Nehammer fordern eine Deckelung der Mindestsicherung in Wien.Bild: ÖVP Wien
Derzeit liegt der Entwurf zum neuen Gesetz zur Wiener Mindestsicherung auf. Die ÖVP Wien bringt eine kritische Stellungnahme ein.

Die Wiener ÖVP kritisiert den Entwurf zur neuen Wiener Mindestsicherung, der derzeit zum Begutachtungsverfahren aufliegt, scharf.

Es lasse sich zahlenmäßig belegen, dass Wiener aus der Stadt wegziehen – auch wenn die Einwohnerzahl stetig wächst. So gebe es seit 2008 rund 178.000 Einwohner mehr in Wien. Gleichzeitig sei die Zahl der Wahlberechtigten seit 2008 jedoch sogar um rund 4.000 Personen gesunken, argumentiert ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel: "Das sind die Fakten. Das typische rot-grüne Leugnen richtet sich also von selbst." Man könne "die Hypothese aufstellen, dass Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zuziehen", so Blümel.

ÖVP will Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro

Ein weiterer Kritikpunkt der ÖVP: Seit Mai diesen Jahres liege der Anteil der Mindestsicherungsbezieher, die keine Österreicher sind, bei knapp 50 Prozent, der Anteil der Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten, die Mindestsicherung beziehen, bei 31 Prozent (laut ÖVP-Zahlen liegt die Anzahl bei 44.169 im Jahr 2016). "Rot-Grün hat aber immer noch nicht eingesehen, dass es Zuwanderung in das Sozialsystem gibt. Wir brauchen Gerechtigkeit für die Leistungswilligen", fordert Blümel. Der Vorwurf der ÖVP: Unter Rot-Grün sei "die Mindestsicherung zum bedingungslosen Grundeinkommen geworden", kritisiert er.

"Das Geld kommt nicht vom Bankomat", wettert Blümel. Die Wiener ÖVP fordert eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro – auch für Familien.

ÖAAB-Wien-Chef Karl Nehammer unterstützt die Forderungen der ÖVP und präsentierte am Dienstag zwei Grundsätze, die es bei einer Reform der Mindestsicherung zu beachten gebe: "Wer noch nie eingezahlt hat, soll auch nicht die volle Leistung abschöpfen und wer arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein", fordert Nehammer.

Seit Rot-Grün sei die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher von 106.675 auf rund 200.000 Bezieher angestiegen, die Ausgaben für die Mindestsicherung haben sich von 290 Millionen Euro auf 659 Millionen Euro mehr als verdoppelt und sind damit um 127,2 Prozent angestiegen. Die Prognosen des Rechnungshofes gehen für 2021 sogar von einer Milliarde Euro aus.

Grüne: "Wien geht den menschlichen Weg"

Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein sieht das anders: "Wien geht den menschlichen Weg und macht keine Politik am Rücken von Menschen in Armut." Und: "Das Hintreten auf Menschen in Not muss ein für alle Mal ein Ende haben." Wien gehe hier einen anderen Weg. "Wir investieren mit unserem Mindestsicherungs-Modell in die Zukunft der Menschen, in Ausbildung und Beschäftigung", so Hebein. Ziel sei es, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und aus der Mindestsicherung herauszuholen. (gem)

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