Mindestsicherung: ÖVP will Deckelung wie in NÖ

Das Ringen um die Mindestsicherung geht weiter. In Niederösterreich soll diese für Familien mit maximal 1.500 Euro gedeckelt werden. Dieses Modell soll nach Meinung der ÖVP Niederösterreich für ganz Österreich gelten. Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP): Weniger Geld aus der Mindestsicherung motiviere zum Arbeiten.

Das Ringen um die geht weiter. In Niederösterreich soll diese für Familien mit maximal 1.500 Euro gedeckelt werden. Dieses Modell soll nach Meinung der ÖVP Niederösterreich für ganz Österreich gelten. Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP): Weniger Geld aus der Mindestsicherung motiviere zum Arbeiten.

Der NÖ Landtag beschließt bis Donnerstag das Budget für 2017 - budgetiert sind 95 Mio. Euro für die Mindestsicherung. Niederösterreich plant ein Modell mit Deckelung - dabei soll laut Kampagne den "Fleißigen, und nicht den Faulen" geholfen werden. Sollte die Deckelung bei einer österreichweiten Lösung nicht durchgesetzt werden, würde das Land laut Hauptmann Erwin Pröll nicht mitziehen.

Wer schon ein Jahr in der Mindestsicherung lebt und am Arbeitsmarkt Angebote erhält und bemerkt, dass er nur knapp mehr verdient, "da ist die Begeisterung, arbeiten zu gehen, sehr gering", erklärt Schwarz die Problemeatik. Es sei nur sozial, Menschen auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, so die Landesrätin.

"Deswegen meine ich, dass die Mindestsicherung eine Höhe haben sollte, die auch motiviert, arbeiten zu gehen, die dann auch zeigt, da kann ich mehr verdienen. Und die gleichfalls auch jene Menschen, die jetzt in der Arbeit stehen, wo sie unwesentlich mehr, oder, wenn sie Eigentum haben, sogar unter der Mindestsicherung verdienen, dass diese Menschen nicht irgendwann sagen, eigentlich bin ich besser dran, ich höre auf zu arbeiten." Sie beeilt sich gleichzeitig zu sagen, dass sie niemandem unterstelle, dass das Menschen gerne tun würden.

"Wenn man es sich da drinnen eingerichtet hat, wenn man länger drin bleiben muss, wird es immer schwerer, hinauzugehen und zu arbeiten, je weniger die Spanne zwischen dem Arbeitseinkommen und der Mindestsicherung ist".

Betroffen von dem geplanten Modell sind in Niederösterreich 1.190 Familien, die über 1.500 Euro kommen, die meisten davon würden nur knapp unter diesen Deckel fallen, sie würden maximal 150 Euro verlieren, so Schwarz im Ö1-Interview.