Österreich
Mindestsicherung: Erstgespräche ab Herbst
Die "Taskforce Mindestsicherung" zieht nach einem Jahr Bilanz: Es gibt mehr Kontrollen und künftig Erstgespräche mit Video-Dolmetsch.
Die "Taskforce Mindestsicherung" startete vor einem Jahr. Bilanz: "Die Schnittstelle zum AMS wird verbessert", so Taskforce-Leiter Peter Stanzl. Ab Sommer 2018 werden wöchentlich Daten zwischen MA40 und AMS ausgetauscht. "Wenn es etwa Sanktionen vom AMS gibt, scheint das gleich bei der MA40 auf", erklärt Stanzl. Außerdem gibt es mehr und häufigere Kontrollen durch die Mitarbeiter der MA40.
Erst-Gespräche mit Video-Dolmetsch
Eine weitere Neuerung ist ab Herbst geplant: Beim ersten Antrag auf Mindestsicherung gibt es ein Gespräch – wenn nötig mit Video-Dolmetsch. Denn: "Vielen Menschen sind in die Beratungszentren gekommen, weil sie sich nicht ausgekannt haben." Durch die Erstgespräche will die MA40 neue Mindestsicherungsbezieher von Anfang an informieren. Videodolmetscher wird es für den Abbau von Sprachbarrieren geben.
Seit Februar 2018 gilt die neue Wiener Mindestsicherung. 140.103 Bezieher gab's im März 2018, davon 45.804 Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte. Der Voranschlag für die Mindestsicherung 2018 liegt bei 660 Millionen Euro.
Alle aktuellen Zahlen zur Wiener Mindestsicherung gibt es im Quartalsbericht für das erste Quartal 2018.
Zur Ankündigung von Türkis-Blau, die Mindestsicherung bis 1. 6. im Alleingang für alle 9 Bundesländer zu reformieren, sagt Noch-Sozialstadträtin Sandra Frauenberger: "Die Länder werden sich wehren." Die scheidende Stadträtin betont: "Die Länder wollen keine Grundsatzgesetzgebung, sondern ein gemeinsames Modell."
SP-Wien-Chef Ludwig: "Desavouierung der Länder"
SP-Wien-Chef Michael Ludwig sieht von der Seite der Bundesregierung eine "Desavouierung der Länder". Und: "Ich bin immer für eine bundeseinheitliche Lösung eingetreten. Eine Lösung, die auch gemeinsam erarbeitet wird. Das wird aber nur möglich sein, wenn man mit den Bundesländern spricht und ihnen nicht etwas vorschreibt." Er stellt klar, dass eine Lösung entscheidend wichtig sei, "die auch verfassungskonform ist. Und letztlich geht es auch um die Finanzierung." Wichtig ist dem SP-Wien-Chef: "Die Mindestsicherung ist immer das letzte soziale Netz, das vorgesehen ist für Menschen, die keine andere Möglichkeit haben, ihr Leben zu finanzieren." (gem)