Der Zugang zur Mindestsicherung wird neu geregelt: "Die Allerärmsten werden darunter leiden", so die Kritik der Grünen am Gesetzesentwurf. "Stimmt nicht", so der rote Koalitionspartner.
Der Zugang zur Mindestsicherung wird neu geregelt: "Die Allerärmsten werden darunter leiden", so die Kritik der Grünen am Gesetzesentwurf. "Stimmt nicht", so der rote Koalitionspartner.
813,99 beträgt die Mindestsicherung, rund 126.000 Wiener waren 2012 bezugsberechtigt. Wer Zugang hat und wer nicht, soll nun eine Gesetzesnovelle neu regeln. Künftig erhält die Sozialleistung nur, wer sich an "medizinischen und arbeitsmarktintegrativen Rehabilitationsmaßnahmen" beteiligt. Prompt gibt es Kritik am Entwurf der MA 40: Eine Reha könnte etwa auch eine OP sein, um die Person arbeitsfit zu machen. Im Gesetzesentwurf sei nicht ausdefiniert, ob jemand die Mindestsicherung verliert, wenn er sich weigert, sich dieser zu unterziehen, so die Caritas.
"Mit uns wird es keine Gesetzesverschärfung geben", so Grünen-Sozialsprecherin Birgit Hebein. Die Wirtschaftskammer sieht im Paragrafen für "berufliche Rehabilitation" einen "Eingriff in die Persönlichkeitssphäre". "Gerade um eine Verschlechterung zu verhindern, brauchen wir die Novelle, sonst verlieren diese Menschen den Leistungsanspruch", so das Büro von Stadträtin Sonja Wehsely.
