Österreich

Mindestsicherung: Streit zwischen VP und Grüne

Heute Redaktion
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Bild: VPNÖ

Die Grünen NÖ wollen gegen die Deckelung der Mindestsicherung vorgehen. Konkret: mit Unterschriften und einem Musterprozess. Für Bernhard Ebner (VP) geradezu typisch: "Man sieht, wie weit weg von der Realität und den Bedürfnissen der Menschen die nö. Grünen sind."

Die Grünen NÖ wollen gegen die Deckelung der Mindestsicherung vorgehen. Konkret: mit Unterschriften und einem Musterprozess. Für Bernhard Ebner (VP) geradezu typisch: "Man sieht, wie weit weg von der Realität und den Bedürfnissen der Menschen die nö. Grünen sind."
Nach den hitzigen Duellen im nö. Landtag beim Beschluss für die ("Heute" berichtete) wollen die Grünen die "Mindestsicherung light" nicht einfach so hinnehmen. Helga Krismer greift nun zum Aktionismus – mit einer Unterschriftenliste und einem etwaigen Musterprozess.

VPNÖ-Manager Bernhard Ebner sagt dazu: "Das NÖ-Mindestsicherungs-Modell schafft neue soziale Gerechtigkeit im Land. Nicht umsonst wollen es immer mehr Bundesländer übernehmen. Weiters kann sich der VP-Geschäftsführer einen Seitenhieb auf die Verkehrskonzept-Forderungen der Grünen nicht verkneifen: "Wer glaubt, dass in NÖ dasselbe Verkehrskonzept wie in Wien funktionieren kann, der ist einfach am Holzweg unterwegs."