Mindestsicherung: VP zeigt Stadt an

In einem Rohbericht kritisiert der Rechnungshof (RH) Missstände bei der Mindestsicherungs-Vergabe in Wien. Wie berichtet, ist von Kontrollmängeln und einem massiven Anstieg der Kosten die Rede. Die Wiener ÖVP bringt daher nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein.

"Die völlig unkontrollierte, überbordende und teilweise ungerechtfertigte Auszahlung der Mindestsicherung ist ungerecht gegenüber all jenen, die ihr Einkommen erarbeiten. Genauso ist es aber auch ungerecht gegenüber all jenen, die wirklich auf unsere Hilfe angewiesen sind. Denn das ist der Kern unseres Sozialsystems: jenen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Die Mindestsicherung ist für jene gedacht, die wollen aber nicht können. Und nicht für jene, die können aber nicht wollen", heißt es von Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel.

Der Rechnungshof habe nun "unsere Befürchtungen nicht nur bestätigt, sondern sogar noch weit übertroffen", so Blümel weiter. Und er kritisiert das Verhalten der politischen Entscheidungsträger: "An Beamten und Mitarbeitern abputzen ist schäbig und vollkommen unzulässig", so Blümel. Wie berichtet, war die für die Mindestsicherung zuständige MA40-Leiterin (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht), Ulrike Löschl, am Freitag zurückgetreten. "Heute"-Informationen zufolge war zuvor massiv Druck auf sie ausgeübt worden. Sie dürfte mit ihrem Rücktritt ihrer Absetzung zuvorgekommen sein.