Zusätzliche Unterstützung für junge Arbeitslose fix

Heute, Donnerstag, wird der Landtag das Mindestsicherungsgesetz ändern. Für Menschen unter 25 soll die Wiener Jugendunterstützung zum Tragen kommen.

Der Wechsel von der Schule ins Berufsleben, die ersten Jahre der Erwerbstätigkeit: Jugendliche und junge Erwachsene brauchen in diesem wichtigen Lebensabschnitt jede erdenkliche Unterstützung. Stadt Wien und AMS Wien haben darum ihre Aktivitäten und Angebote rund um Berufs-, Bildungs- und soziale Belange für alle Unter-25-Jährigen in Meidling unter einem Dach gebündelt. Am Donnerstag wird im Landtag die Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. Für alle unter 25 soll in Zukunft die "Wiener Jugendunterstützung zum tragen kommen".

Kritik von den Wiener Oppositionsparteien

Die Wiener ÖVP sieht die Novellierung als Verstoß gegen Rahmengesetzgebung des Bundes. Für die Türkisen im Rathaus ist ist die Wiener Mindestsicherung somit selbst verfassungswidrig. Wie ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch am Dienstag in einer Stellungnahme beklagte. Wien bleibe ein „Magnet für Zuwanderer", so Wölbitsch. Die „Wiener Willkommenskultur" werde - laut dem nicht amtsführenden Stadtrat - durch die Hintertür am Leben erhalten.

Weitere Belastung nach der Corona-Krise

Das würde - angesichts der zu erwartenden Auswirkungen durch die Coronavirus-Krise - zu einer weiteren Belastung für die Stadt führen. Schon jetzt, so kritisiert Wölbitsch, würden 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien leben. Vor allem das Sozial- und Gesundheitssystem werde sehr betroffen sein, fürchtet die ÖVP.