Mindestsicherung: Zahl der Bezieher steigt massiv

Es ist nicht wirklich eine Überraschung, aber die nackten Zahlen für NÖ sind dann dennoch bemerkenswert: Zwischen 2012 und 2016 ist in keinem anderen Bundesland die Zahl der Bezieher einer Mindestsicherung so stark gestiegen wie in Niederösterreich. Hatten 2012 erst knapp 19.000 Personen Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) bewilligt erhalten, sind es im Vorjahr schon fast 30.600 gewesen. Das ist ein signifikantes Wachstum um 11.600 Personen oder 61 Prozent. Bundesweit hat das Plus nur 39 Prozent betragen.



Ausgaben explodieren

Wie der NÖ Wirtschaftspressedienst einer aktuellen Studie der Statistik Austria über die Kostenentwicklung der BMS in Niederösterreich entnimmt, müssen zur Auszahlung der Sozialhilfe immer höhere Beträge aufgewendet werden. Hatten die BMS-Ausgaben im Jahr 2012 rund 41 Millionen Euro ausgemacht, waren es 2016 bereits mehr als 73 Millionen. Das ist ein Anstieg um fast 32 Millionen Euro oder 77 Prozent.

Anspruch auf BMS haben Menschen, die zu einem dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt sind und ihre Existenz (Lebensunterhalt, Wohnen, Schutz im Krankheitsfall) nicht oder nicht ausreichend durch eigenes Einkommen bzw. vorrangig bezogene Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld) sichern können. Bundesweit sind die BMS-Ausgaben im Vorjahr bei 924 Millionen Euro gelegen und damit um 353 Millionen oder 62 Prozent über dem Niveau von 2012.

Maßnahmen der VP

Die VP Niederösterreich erkannte den Handlungsbedarf bereits vor Jahren und setzte daher drei Schritte: 2015 den Wiedereinsteigerbonus, 2016 die umstrittene Deckelung der Mindestsicherung und zuletzt Schritt 3: kein Kostenersatz mehr an andere Länder bei Wohnortwechsel. "Damit haben wir endlich die Trendumkehr geschafft", sagt Bernhard Ebner.

Und dennoch geht es weiter rauf: Für 2017 werden 95 Mio. Euro für 34.000 Bezieher prognostiziert. (Lie)