Mindeststrafe von 1 Jahr für Einbrecher gefordert

Nach der jüngsten Kriminalstatistik, die bei Einbrüchen in Wohnungen und Häuser einen Anstieg um 7,2 Prozent ausweist, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Strafen für Einbrecher deutlich verschärfen.

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Derzeit gilt bei Einbruch ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Mikl-Leitner will die Mindeststrafe auf ein Jahr verdoppeln und hat das in der vergangenen Woche auch mit Justizminister Wolfgang Brandstetter besprochen. Brandstetter unterstützt die Forderung der Innenministerin "grundsätzlich".

Juristengruppe erarbeitet Reform

Die Anhebung des Strafrahmens wird nun in einer Reformgruppe - bestehend aus Experten des Innen- und Justizministeriums, Vertretern der Staatsanwaltschaften, der Richter und der Rechtsanwaltskammer sowie des Obersten Gerichtshofs und der Wissenschaft - diskutiert, die für 2015 eine Aktualisierung des Strafgesetzbuchs (StGB) erarbeiten soll. Ihre Ergebnisse soll die Reformgruppe im kommenden Herbst präsentieren.

Anhebung soll zu Jahresbeginn kommen  

Mikl-Leitner wünscht sich ein Inkrafttreten des neuen Strafrahmens für Einbrecher mit 1. Jänner 2015. "Wir müssen die Zahl der Einbrüche wieder nach unten drücken", betont die Innenministerin. Einbrüche in Wohnräume seien Eingriffe in die Privatsphäre und würden oft "schwer traumatisierend" wirkend. Daher sei es "berechtigt, hier die Strafen zu verschärfen".

Strafmaß verdoppeln

Gerade bei Einbrechern habe es die Polizei oft mit "alten Bekannten" und "Berufsverbrechern mit Hafterfahrung" zu tun, "die mehrfach und nach Absitzen der Haftstrafe wieder und wieder in Österreich einbrechen". Die derzeitige Strafandrohung wirke auf diese Personen nicht abschreckend genug, gab Mikl-Leitner zu bedenken: "Offenbar kostet einige Einbrecher eine Mindeststrafe von sechs Monaten nur ein müdes Lächeln. Wenn dem so ist, dann müssen wir das Strafmaß eben verdoppeln."

Grüne wollen mehr Aufklärung

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kann Mikl-Leitners Plänen nichts abgewinnen. Der Vorschlag sei "lächerlich, so lange die Aufklärungsrate so niedrig ist", so Steinhauser. Es handle sich "nur um ein Placebo für die Bürgerinnen und Bürger." So lange die Aufklärungsquote nicht anwachse, "wird eine Erhöhung der Mindeststrafe Einbrecher zukünftig ein lautes Lachen kosten", so der Grüne.