Politik

Minister Blümel spricht von "massiver Neuverschuldung"

Finanzminister Gernot Blümel geht davon aus, dass die Corona-Krise auch 2021 ins Geld gehen wird. Die ökosoziale Steuerreform wird verschoben.

Heute Redaktion
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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
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"Koste es was es wolle." Diese Parole hatte die türkis-grüne Bundesregierung zum Start der Corona-Krise ausgegeben, um die heimische Wirtschaft zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Zwar gab es seither immer wieder harte Kritik an den Maßnahmen der Politik, das Budget von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlitterte allerdings gehörigf ins Minus. Mit Jahresende ist die Pandemie aber nicht überstanden. "Auch nächstes Jahr wird es noch eine massive Neuverschuldung brauchen", sagte Blümel im Gespräch mit der APA.

Hoher Schuldenberg

"Vielleicht schaffen wir es gegen Ende der Legislaturperiode, die Maastrichtkriterien wieder annähernd einzuhalten", so Blümel. Er meint damit jene Regeln, die eine eine jährliche Neuverschuldung unter drei und eine Gesamtverschuldung unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsehen. Die Staatsverschuldung dürfte bis zum Jahr 2024 auf 81 Prozent der jählichen Wirtschaftsleistung ansteigen.

Etwas verspäten wird die im Regierungspakt festgeschriebene ökosoziale Steuerreform. "Das wird kommen, weil wir uns darauf geeinigt haben. Und was im Regierungsprogramm steht, gilt auch", so der Minister. Ein erster Teil des Pakets ist bereits in Kraft. Die unterste Einkommenssteuerstufe wurde abgesenkt. Mehr dazu hier >>>

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