Finanzminister Blümel kündigt jetzt Klagen an

Finanzminister Blümel bei der Pressekonferenz am Freitag, 12.02.2021.
Finanzminister Blümel bei der Pressekonferenz am Freitag, 12.02.2021.HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieser hat sich erneut dazu geäußert.

Wie berichtet, kam es am Donnerstag zur nächsten Hausdurchsuchung in der Causa Casinos: Ermittler sicherten Geräte und Dokumente bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Ich hatte ein gutes Gespräch bei einem vereinbarten Termin mit dem Staatsanwalt in den Räumlichkeiten der WKStA. Dort wurde bestätigt, dass ich als Beschuldigter geführt werde", so Blümel zu "Heute".

Es geht um den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic an die ÖVP gespendet und dafür Gegenleistungen erhalten hat. 2017 hat Blümel vom damaligen Novomatic-Chef Neumann eine SMS erhalten, in der dieser um Vermittlung eines Termins mit Sebastian Kurz ersuchte, um eine "Spende" und "ein Problem in Italien" zu besprechen. Die Novomatic dementierte, ebenso Minister Blümel: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen."

Kein Rücktritt

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte der Minister am Abend zu den Rücktrittsforderungen der Opposition: "Dem werde ich sicher nicht nachkommen, da sich die Vorwürfe rasch klären werden." Nach drei Fragen brach er abrupt ab: "Wie Sie sich denken können, gibt es noch einiges zu tun." Und die Grünen? Schlossen sich den Rücktrittsaufforderungen nicht an.

Am Freitag sprach Blümel ab 14.30 Uhr in einer weiteren Pressekonferenz zu den Vorwürfen.

"Wer anderes sagt, wird geklagt"

"Es ist mir wichtig, einige Dinge endgültig klarzustellen", so Blümel zum Start der Pressekonferenz. Am Donnerstag habe er "beweisen" können, dass in seiner Zeit als ÖVP-Wien-Chef keine Spende der Novomatic an die Landespartei und unter Sebastian Kurz an die Bundespartei geflossen seien. Später seien weitere Unterstellungen verbreitet worden – dass Blümel über Vereine Spenden erhalten habe. "Das lasse ich mir nicht gefallen", so der Minister. Er gibt deswegen eine eidesstattliche Erklärung ab, dass weder er noch die ÖVP Wien Spenden über Vereine erhalten haben.

Blümel: "Ich kann generell ausschließen, dass Vereine Spenden als Gegenleistung für mein politisches Handeln erhalten haben. Wer etwas anderes behauptet, wird von mir geklagt." In seinem Verantwortungsbereich könne er auch Sponsorings der Novomatic ausschließen.

In allen Details kann sich Blümel laut eigener Aussage an die Vorgänge im Jahr 2017 nicht mehr erinnern. Er geht aber davon aus, dass er nach der SMS von Novomatic-Chef Harald Neumann Kontakt mit diesem hatte. Andernfalls habe er nicht wissen können, dass es um eine Steuerfrage in Italien geht. Aber: Ein Spendenangebot hätte er, sollte es eines gegeben haben, sicher abgelehnt.

"Tu es für mich"

Nach der Neumann-SMS hatte Blümel laut den Unterlagen der Staatsanwaltschaft eine Nachricht an den damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, geschickt, in dem er ihn darum bat, Neumann zurückzurufen: "Tu es für mich."

In der Causa Casinos laufen unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann Ermittlungen. Für alle Personen gilt die Unschuldsvermutung.

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