Politik

Minister drückt sich vor Plastiksackerl-Verbot!

Heute Redaktion
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Rund 350 Millionen Tragtaschen aus Plastik bringt Österreichs Handel jedes Jahr in Umlauf. Das Problem: Im Schnitt wird ein Sackerl nur 30 Minuten verwendet, der Abbau dauert aber 400 Jahre. Deshalb fordern EU-Kommission und Österreichs Bundesländer ein Plastiksackerl-Verbot. Aber: Minister Niki Berlakovich (VP) wartet einfach ab.

Vor einem Jahr forderte der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ Umweltminister Berlakovich zum Handeln auf. Er initiierte ein Pilotprojekt mit "Bio-Plastiktüten". Viel mehr geschah nicht.

Zwar mit typischer Politiker-Rethorik, aber dennoch vielversprechen sagte Berlakovich dann im Jänner diesen Jahres: "Jedes Plastiksackerl weniger ist ein wichtiger Schritt zu noch mehr Umweltschutz." Er wolle sich für ein EU-Verbot einsetzen.

Dann der Rückschlag: Verbote würden sich zwar positiv auf den Umweltschutz auswirken, aber "schwierige juristische Fragen aufwerfen", ergab eine Studie der EU-Kommission im März. Angesichts dieser "schwierigen juristischen Fragen" ruderte Berlakovich zurück: "Ein Verbot sei aufgrund der EU-Richtlinien nicht möglich."

 Italiens Umweltpolitik ist mutiger: Seit 2011 verbietet unserer EU-Nachbar Plastiksackerl . Und auch die Landtage in Wien, Nieder- und Oberösterreich und Steiermark fordern ein Verbot. Mit einer parlamentarischen Anfrage will die SPÖ nun den Druck auf Berlakovich erhöhen.