Politik
Minister legt 5-Punkte-Plan für Asyl-Krise vor
Innenminister Gerhard Karner berät mit seinen EU-Amtskollegen über die aktuelle Asyl-Situation. Die EU-Kommission fordert er zum Handeln auf.
Innenminister Gerhard Karner ist am Freitagnachmittag zu Beratungen mit seinen Amtskollegen in Brüssel zusammengekommen. Einziger Tagesordnungspunkt des außerordentlichen Rates der Innenminister ist die aktuelle Lage entlang der Migrationsrouten.
"Gerade auf der Westbalkanroute ist die Situation dramatisch, wie wir in Österreich jeden Tag sehen können. Wir haben allein heuer 100.000 Aufgriffe, 75.000 Migranten sind in keinem anderen EU-Land registriert. Ich erwarte von der Kommission, dass sie hier konkrete Vorschläge macht, wie wir den Außengrenzschutz rechtlich und technisch robuster machen können. Ich begrüße, dass die Kommission heute bereits einen Aktionsplan für die Westbalkanroute angekündigt hat und erwarte, dass unsere Vorschläge hier Eingang finden", so Karner, der auch einen Brief an die EU-Kommission geschrieben hat, um für seine Vorschläge zu werben.
Das fordert Minister von EU-Kommission
Die Kommission soll für Polizeieinsätze im Ausland aufkommen, die dem Grenzschutz, der Bekämpfung organisierter Schlepperbanden und der Bekämpfung der illegalen Migration dienen.
So sind zum Beispiel bereits Polizistinnen und Polizisten aus Tschechien, der Slowakei und Österreich in Ungarn im Einsatz. Österreich hat auch Beamte in Serbien und in Nordmazedonien stationiert.
Die Kommission soll – analog zur Vertriebenrichtlinie eine "Zurückweisungsrichtlinie" ausarbeiten lassen.
Die Vertriebenrichtlinie wird derzeit für kriegsvertriebene Ukrainer angewandt, die ohne individuelle Prüfung den Vertriebenenstatus bekommen Für Migranten aus sicheren Herkunftsländern soll eine Zurückweisungsrichtlinie gelten, die es ermöglicht, offensichtlich nicht schutzberechtigte Personen schnell wieder zurückweisen zu können.
Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sollen ermöglicht werden – ein Modell, das etwa Dänemark und Großbritannien verfolgen (Stichwort: Ruanda).
Der Schutzstatus von straffälligen Personen soll leichter aberkannt werden.
Die Kommission soll ein Pilotprojekt für rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze einrichten und finanzieren
Bereits im Vorfeld des Rates hat Innenminister Karner zahlreiche Amtskollegen getroffen, zuletzt gestern in Prag den tschechischen, ungarischen und slowakischen Innenminister. Ursprünglich hatte Frankreich einen Sonderministerrat verlangt, um nach Anlandung eines Schiffes mit Migranten über die Mittelmeerroute zu sprechen- Österreich hat gemeinsam mit Partnern durchgesetzt, dass über Migration in der gesamten EU gesprochen wird und vor allem die Lage auf dem Westbalkan im Fokus steht
