Für den "Aktionsplan Sauberer Verkehr 2030" ist am Dienstag der Startschuss gefallen. Verkehrsminister Leichtfried will aber kein Diesel-Verbot.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat ein Ziel: „Ich will den Verkehr sauber machen. Jeder Österreicher, der möchte, soll ab 2030 seinen Alltag mit einem abgasfreien Auto bewältigen können. Ziel ist, dass dann freiwillig nur mehr Neuwagen angemeldet werden, die keine Schadstoffe ausstoßen". Darum startete Leichtfreid am Dienstag den „Aktionsplan für sauberen Verkehr 2030".
Schadstoffe senken, aber wie?
Die Schadstoffe durch den Verkehr soll bis zum Jahr 2030 um 25 Prozent gesenkt werden. Ab 2030 sollen nur mehr abgasfreie Autos freiwillig zur Neuzulassung angemeldet werden. Der Aktionsplan umfasst neben dem Schwerpunkt sauberer Individualverkehr auch noch weitere Themen: Überlegt wird, wie wie die Fahrzeugflotte der öffentlichen Hand auf abgasfreie Autos umgestellt werden kann, wie der öffentlichen Verkehr gestärkt oder umweltfreundliche Infrastruktur aufgebaut werden soll. So werden etwa 5.000 E-Ladepunkte bis 2020 in ganz Österreich errichtet.
An der Auftaktveranstaltung nahmen Vertreter aus dem Verkehrs-, Wirtschafts-, und Umweltministerium, aus den Verkehrsreferaten der Bundesländer, von den Autofahrerclubs, der Automobilindustrie, der Umweltmedizin und NGOs teil.
Minister will Autofahrer schützen
Leichtfried betonte, dass es mit ihm keine Verbote von Technologien wie etwa Diesel geben wird. „Wir müssen unsere Autofahrer schützen, die sich im guten Glauben einen Diesel gekauft haben. Darum wird es mit mir keine Verbote geben. Wir müssen aber mit den Abgaswerten runterkommen. Das heißt strengere Vorgaben für die Hersteller und scharfe Kontrollen in ganz Europa."
Gruppenklagen gefordert
Damit Autofahrer zu Ihrem Recht kommen, setzt sich Leichtfried gemeinsam mit Sozialminister Alois Stöger für die Einführung der Gruppenklage ein. „Es braucht ein wirksames Instrument, um Betrügereien von Konzernen an unseren Kundinnen und Kunden einen Riegel vorzuschieben", so Leichtfried.
Ein Bericht wird kommen
Noch im Oktober gibt der Verkehrsminister einen sogenannten Sachstandsbericht in Auftrag. Dieser erfasst den Status-Quo und prüft, welche Maßnahmen sich eignen, um die im Aktionsplan festgelegten Ziele zu erreichen. Dabei werden Wirkung, soziale Verträglichkeit und Kosten analysiert, zum Beispiel ob die Zahl der E-Ladestationen ausreicht, welche rechtlichen Änderungen es braucht um Heim-Ladestationen auch in Mehrfamilienhäusern zu ermöglichen und wie das finanziert werden kann.
Der Aktionsplan soll im Herbst 2018 auf dem Tisch liegen. Der Prozess wird auch unabhängig von Neuwahlen weitergeführt.
(GB)
