Minister verrät Sanierungsplan für Polizeistationen 

"Sicherheit ist gerade in Krisenzeiten eines der wesentlichsten Grundbedürfnisse der Menschen in Österreich", so Innenminister Karl Nehammer (VP) am Donnerstag bei einem Besuch in der Polizeiinspektion Wagramerstraße in Wien-Donaustadt." Wir investieren um 215 Millionen Euro mehr in die Sicherheit der Menschen in unserem Land – das ist ein Plus von 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit können wir die Personaloffensive fortsetzen und moderne Ausrüstung beschaffen. So sei auch die Personaloffensive mit 4.300 zusätzlichen Polizei-Planstellen – davon 2.000 Ausbildungsplanstellen – im Budget eingeplant.

Wachzimmer werden saniert

Mehr Personal benötige aber auch eine zeitgemäße Ausrüstung sowie moderne, den Bedürfnissen angepasste Dienststellen. Gerade auch das Wachzimmer Wagramer Straße 89 sei dringend sanierungsbedürftig, so der Innenminister. "Ab 2021 wird ein Viertel aller Wiener Polizei-Dienststellen generalsaniert. Mit dem jetzt vorgestellten Budget wird dies möglich." Vor allem die Ausstattung der Brennpunktdienststellen – auch Hotspots genannt – sei Nehammer ein besonderes Anliegen. Das könne "nun ebenfalls mit dem vorliegenden Sicherheitsbudget 2021 forciert werden", meint der Innenminister.

Vollkörperschutz für Beamte

"Einen neuen Vollkörperschutz sowie neue flammhemmende Blousons und Einsatzhosen mit Nässeschutz erhalten außerdem die Beamtinnen und Beamten des 'Großen Sicherheits- und Ordnungsdienstes' (GSOD)", so Nehammer. Die neue Schutzausrüstung besitze einen zertifizierten Schlagschutz im Ganzkörperbereich sowie zusätzlich einen Stichschutz im Oberkörperbereich. "Alleine hier sprechen wir von einem Investitionsvolumen von sechs Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Und bei den 5.500 GSOD-Uniformen handelt es sich um ein Investitionsvolumen von ca. drei Millionen Euro."

Schusssichere Westen

Bereits Ende 2020 werden die Polizistinnen und Polizisten des Aktivdienstes vollständig mit maßgefertigten, schusshemmenden Westen ausgestattet sein. "Das Budget 2021 ermöglicht die Beschaffung weiterer 4.000 Stück dieser Gillets. Somit wird auch sichergestellt, dass jede Polizeischülerin und jeder Polizeischüler schon während der Ausbildung mit einem ballistischen Gillet ausgestattet werden kann."

Neue Munition

"Bei der Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten darf und wird auch nicht gespart", sagte Nehammer. So sei die Finanzierung der neuen Einsatzmunition ebenfalls durch das Budget 2021 und der folgenden Jahre gesichert. "1,5 Millionen Stück, die ca. 800.000 Euro kosten, stellen die Versorgung mit dieser neuen Einsatzmunition für fünf Jahre sicher." Diese Deformationsmunition entspreche den Anforderungen einer zukunftsträchtigen Polizei, sagte der Innenminister. Dadurch geben es eine Verringerung der Fremdgefährdung (weniger Durchschüsse) sowie weniger Schussabgaben durch eine schnellere Wirkung. Und auch "Body Worn Cameras" hätten sich in den vergangenen Jahren als wirksames Mittel zur Deeskalation, Beweissicherung und Strafverfolgung erwiesen.