Minister warnt – noch mehr Zelte könnten kommen

Die Debatte um die Flüchtlingszelte in Österreich koch weiter. Am Dienstag hat sich auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu der Causa am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien mit seinem Amtskollegen aus Griechenland Notis Mitarakis geäußert. 

Die Zelte seien notwendig, damit Menschen, die keine Chance auf Asyl hätten, nicht auf Bahnhöfen, Schulen, Kindergärten oder öffentlichen Plätzen herumsitzen, betonte Karner. Ob in Vorarlberg und Tirol auch Zelte kommen, sei noch nicht im Detail klar. "Es kann gut sein, dass das auch in anderen Bundesländern sein wird", so Karner. Man sei schließlich an der Grenze der Belastbarkeit. "Als ich im Mai darauf hingewiesen habe, wurde mir vorgeworfen, ich würde dramatisieren." Wie lange die Zelte bleiben sollen und wie die Situation im Hinblick auf den Winter darstelle, wollte Karner am Dienstag nicht detailliert beantworten. Er verwies stattdessen auf die Bundesbetreuungsagentur.

Karner sagt Schleppern weiter den Kampf an 

Karner betonte auf dem Termin vor Medienvertretern, auch dass man in einem Arbeitsgespräch weiter den Kampf gegen die Schleppermafia besprochen habe. Man tue dies auf europäischer Ebene aber in kleineren Gruppen. Man wolle den Dialog auch nächstes Jahr fortführen. Diesbezüglich werde eine Konferenz 2023 in Griechenland stattfinden. 

Man wolle, dass "möglichst wenig illegale Migration nach Österreich kommt". Es seien mittlerweile 90.000 Menschen in der Grundversorgung, so Karner – 56.000 bis 58.000 davon aus der Ukraine. Man verzeichne steigenden Zahlen aus Ländern, "die keine Chance auf Asyl haben". Das heißt aber auch, dass das "System an der Grenze der Belastbarkeit ist". Karner nannte in diesem Zusammenhang Indien, so gebe es bisher 10.000 Anträge von Indern in Österreich.

470 Schlepper festgenommen 

Man habe zuletzt den Außengrenzschutz verstärkt, über 470 Schlepper festnehmen sowie polizeiliche Maßnahmen intensivieren können. Darüber hinaus sei die bilaterale Zusammenarbeit mit Ungarn aber auch mit Serbien verstärkt worden. Das sei notwendig, weil damit zu rechnen sei, dass die Schlepper-Mafia die Zeit bis zur serbischen Visa-Neuregelung intensiv nutzen werde.

Er forderte zudem, dass auf europäischer Ebene neue Schritte gesetzt werden. "Es geht um ein sicheres Europa", so Karner. 

Mitarakis wies auf die "ausgezeichneten Beziehungen" zwischen Österreich und Griechenland hin und die Bedeutung des gemeinsamen Grenzschutzes hin. Mitarakis unterstrich nochmal die Initiave, die von Österreich, Griechen und Litauen ins Leben gerufen wurde, in welcher vorgeschlagen wurde, den Bau eines Grenzzauns zu finanzieren.

Das sagt Griechen-Minister über nackte Migranten

Die untergegangenen Schiffe in der Ägais machten es erforderlich, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachkomme. Griechenland habe im vergangenen Jahr rund 10.000 Visa an Afghanen nach dem Regimewechsel erteilt. "Aber wir können nicht den Schlepperbanden erlauben, dass die für uns auswählen, wer in die europäische Union kommen und hier leben darf." "Europa muss an allen Fronten vereinigt sein."

Nach dem Vorfall am Fluss Evros, wo 92 nackte Migranten an der Grenze zu Griechenland vorgefunden wurden, hoffe Mitrakis, dass in Zukunft Menschen besser vor solchen Vorfällen geschützt werden.