Ministerin platzt der Kragen wegen Corona-Touristen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP)
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP)HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
Am heutigen Dienstag gab die Regierung weitere Maßnahmen zur Sicherung des Standorts Österreich und Beschäftigung bekannt. 

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage hat die Bundesregierung am heutigen Dienstag weitere Maßnahmen rund um das Thema "Standorte und Beschäftigung" sowie einen Überblick über aktuelle Kennzahlen gegeben. Die Pressekonferenz wurde von Finanzminister Gernot Blümel, Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck abgehalten.

31 Milliarden

Blümel machte den Anfang: "Österreich befindet sich in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg." Als Export- und Tourismus-Land sei Österreich von Corona besonders stark getroffen worden, so der Finanzminister. Bislang seien 
31 Milliarden Euro an diversen Corona-Hilfen ausbezahlt und rechtsverbindlich zugesagt. In dieser Summe inkludiert sind etwa Kurzarbeit und Umsatzersatz.

Danach stellte er den Echtzeit-Konjunkturbarometer, der zeigt, welche Auswirkungen die Lockdowns auf die Volkswirtschaft gehabt haben. Der Dämpfer auf Industrie und Wirtschaft sei beim zweiten Lockdown glücklicherweise weniger stark gewesen als noch im Frühjahr.

Der Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass aufgrund der derzeit erhöhten Sparquote der Bürger, nach der Krise wieder mehr Geld zurück in den Handel fließen werde.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

"Vision 2040"

Alle heute vertretenen Ministerien würden nun eine gemeinsame Strategie für Österreich erarbeiten. "Die Pandemie zerrt an unseren Kräften", konstatierte Schramböck im Anschluss. Österreich wachse seit Jahren schwächer als Vergleichsländer, hier gelte es nun den Hebel anzusetzen: Das Ziel der Regierung sei es, die "MS Österreich vom Trockendock ins Wasser zu heben".

"Resignation ist sicher der falsche Weg. Der richtige ist Wachstum", so die Ministerin weiter. Die Covid-Krise habe gezeigt, was ohne Wachstum mit einer Volkswirtschaft passiere. Deshalb würden die drei Minister nun im Tandem an der "Vision 2040" werkeln. Dahinter steht die nun zu erarbeitende Strategie, die Österreich in den nächsten 20 Jahren zu einem der Top10 Wirtschaftsstandorte der Welt machen soll.

"Der Aufschwung wird kommen"

Der neue Arbeitsminister Kocher durfte die Pressekonferenz abschließen. "Kurzarbeit ist weiterhin das wichtigste Instrument, um die Krise abzufedern", sagte er gleich zu Beginn. Er zeigte sich erfreut, dass der Budgetrahmen von 5 auf 7 Milliarden aufgestockt werden konnte. "Wir hoffen, dass das nicht aufgebraucht werden muss, aber es steht bereit".

Dabei gab er auch einen kurzen Blick auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt: 125.000 der Angestellten im Handel und 110.000 im Tourismus sind derzeit in Kurzarbeit. Kocher bezeichnet die Kurzarbeit als "teures Instrument, das funktioniert".

Arbeitsminister Martin Kocher
Arbeitsminister Martin KocherHERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

"Der Aufschwung wird kommen", ermutigt Kocher abschließend. "Bis wir soweit sind, ist es wichtig, die Impfung möglichst in die Fläche zu bringen und weiter alle Schutzmaßnahmen einzuhalten."

Womit die drei Minister am heutigen Dienstag nicht aufwarten konnten, war eine Ansage zu verpflichtendem Home Office oder einer genaueren Regelung desselben. Man sei noch in der Analysephase, Vorschläge lägen "am Tisch". Eine Entscheidung werde später fallen.

Noch keine Home-Office-Pflicht

Kocher ist überzeugt, dass der Regierungsappell dringlich genug gewesen sei, um auch ohne Home-Office-Pflicht klarzumachen, dass Arbeitnehmer überall dort wo es möglich ist, von daheim arbeiten und zumindest bis 8. Februar auf nicht notwendige Wege verzichten sollen.

"Überhaupt kein Verständnis", ...

.. hat Wirtschaftsministerin Schramböck gegenüber jenen Menschen, die zu nicht notwendigen Reisen in das Ausland aufbrechen und infiziert zurückkommen. Die Ressortchefin geht mit ihnen scharf ins Gericht: Solche Handlungen seien "unverantwortlich gegenüber allen, die hier sind".

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