Ministerin greift durch – das ändert sich im Supermarkt

Klimaministerin Gewessler stellt am Mittwoch ihre Pläne vor. 
Klimaministerin Gewessler stellt am Mittwoch ihre Pläne vor. Helmut Graf
Österreichs Supermärkte sollen in Zukunft verbindlich Mehrwegflaschen anbieten müssen. Umweltministerin Gewessler stellt heute ihre Pläne vor. 

Wer sich erinnert: Bis 1990 gab es im Handel in Österreich verbindliche Quoten für Mehrwegflaschen, der Anteil der "Pfandgebinde" betrug damals 80 Prozent, heute sind es nur mehr 19 Prozent. Beim Bier funktioniert noch, was bald wieder Regel sein soll: Flaschen werden nach dem Gebrauch in den Supermarkt zurückgebracht und der Wiederverwertung zugeführt. Am Mittwoch will Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Gesetzesentwurf vorstellen, der eine "Mehrwegquote" enthält, wie "Heute" erfuhr. Sagen will niemand etwas dazu, der Vorschlag ist jedenfalls mit Koalitionspartner ÖVP abgesprochen. Das soll nun kommen:

■ Mit Wirkung 1. Jänner 2024 wird das Abfallwirtschaftsgesetz geändert. Dann werden darin Lebensmittelgeschäften "Mehrwegquoten" verbindlich vorgeschrieben.

■ Supermärkte, die derzeit noch kein Mehrwertangebot haben, müssen dieses System aufbauen. Sie müssen dann auch die im Geschäft gekauften Flaschen zurücknehmen, also ein Pfandsystem einführen.

■ Für einzelne Getränkegruppen wird es unterschiedliche Quoten geben. Bei Bier- und Biermischgetränken müssen mindestens 60 Prozent des Angebots aus Mehrwegflaschen bestehen. Bei Mineralwasser sollen es mindestens 20 Prozent sein, bei Säften, alkoholfreien Getränken und bei Milch müssen es mindestens 10 Prozent sein. Für andere Gebinde (also etwa Weinflaschen) ist keine Quote vorgesehen.

Erwartbar ist, dass der Entwurf für hitzige Diskussionen sorgen wird. Die Supermärkte finden die Idee weniger prickelnd.

Heizen, Tanken, Essen: Die Pläne (und Kosten) fürs neue Klima

Ein geplantes neues Klimaschutzgesetz der Regierung wirbelt ebenfalls viel Staub auf – es liegt derzeit als Entwurf vor. "Heute" fragte im Ministerium, bei Global 2000 und beim Arbö nach. Die Fakten:

Wie viele betrifft das Gesetz?Alle. Beispiel: 1 Million Haushalte heizen mit Gas, 600.000 Haushalte mit Öl.

Ich heize mit Gas. Bis wann muss ich umsteigen? Bis 2040.

Was kostet das? Kommt darauf an. Im mehrgeschoßigen Wohnbau eventuell nichts (Finanzierung aus Erhaltungsaufwand). Sonst: Ersetzt man Gasheizung durch Wärmepumpe, kostet das 18.000 Euro bis 25.000 Euro. Es gibt aber Förderungen.

Wer bezahlt in Mehrparteienhäusern? Mieter? Vermieter? Üblicherweise der Vermieter.

Ich heize mit Öl. Bis wann muss ich umstellen? Laut Regierungsprogramm bis 2035 (gilt auch für Kohle). Global 2000 ist für eine Frist von zehn Jahren.

Was kostet der Umstieg?Hängt vom Gebäude ab. Für eine Pelletsheizung, die oft Ölheizungen ersetzt, muss man mit etwa 18.000 Euro rechnen.

Wie hoch sind die Förderungen?Für den Einbau eines neuen klimafreundlichen Heizsystems gibt es 5.000 Euro Bundesförderung, dazu Landesförderungen (etwa in Kärnten 8.000 Euro, in NÖ 3.000 Euro). Bei der thermischen Sanierung gibt es vom Bund 6.000 Euro plus Landesförderung. Infos: umweltfoerderung.at. Für einkommensschwache Haushalte wird es zusätzliche Förderungen geben, bis zu 100 Prozent des neuen Heizsystems.

Ab wann dürfen Öl- und Gasheizungen nicht mehr verbaut werden?Öl bei Neubauten seit 2020 nicht mehr, bei Renovierungen ab 2022, bei Gasheizungen ist dann ab 2025 Schluss.

Warum sind Öl und Gas böse?Beim Verbrennen wird das klimaschädliche Treibhausgas CO2 freigesetzt.

Stinken uns Holz- oder Biomasseheizungen nicht die Umgebung voll?Holz und Biomasse sind als nachwachsende Rohstoffe klimaneutral, speichern beim Wachsen so viel CO2, wie beim Verbrennen freigesetzt wird. Moderne Anlagen haben auch eine sehr geringe Feinstaubbelastung. Global 2000 will, dass auch alte Allesbrenneröfen durch moderne Heizungen ersetzt werden. Gerade im dicht besiedelten Gebiet verursachen sie ein Feinstaubproblem. Sinnvoll ist die Umstellung auf ein Nah- oder Fernwärmesystem.

Wenn wir die Klimaziele nicht schaffen, droht eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Was heißt das für Benzin- und Dieselpreis? Wird die MöSt um 50 Euro erhöht, fallen laut Arbö bei einer 50-Liter-Tankfüllung bei Diesel Mehrkosten in Höhe von 10 Euro an. Bei Eurosuper 95 sind es 12,50 Euro pro 50-Liter-Tankfüllung. Heißt: Wer im Monat 100 Liter tankt, hat Mehrkosten von 240 bis 300 Euro pro Jahr. Betroffen wären 5,1 Mio. Pkw in Österreich.

Ändert sich das Pendlerpauschale, um zum Autoverzicht zu bewegen?Die Regierung arbeitet an einer aufkommensneutralen, "ökosozialen Steuerreform". CO2 soll einen Preis bekommen, Menschen, die sich klimafreundlich verhalten, sollen profitieren. Wie das gehen kann, ist noch offen.

Was passiert im Flugverkehr?Die Flugticketabgabe wurde im Vorjahr auf 12 Euro erhöht, beschlossen ist eine nochmals erhöhte Abgabe für ultrakurze Strecken (etwa Graz–Wien).

Fleischproduktion gilt als klimaschädlich. Was passiert da? Der Bund will laut Ministerium Vorbild sein und in der Beschaffung "auf regionale und biologische Angebote" setzen.

Was ist, wenn Österreich seine Klimaziele verfehlt?Laut Rechnungshof droht bei Nichterreichen 2030 eine Strafzahlung von 9 Milliarden Euro.

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