Wirtschaft
Ministerin Köstinger verteidigt billigen Diesel
Diesel soll nicht teurer werden, verspricht VP-Ministerin Köstinger. Die niedrigen Steuersätze sollen bleiben.
Geht es nach Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), wird das "Dieselprivileg", also die steuerliche Begünstigung des Treibstoffs, in Österreich bleiben. "Die Bundesregierung hat versichert, dass es keine neuen Steuern geben wird", sagte Köstinger der "Tiroler Tageszeitung" (TT). Das gelte auch für Dieseltreibstoff.
Doch in Tirol blüht der Tanktourismus, rund 300.000 Lkw-Fahrten über den Brenner sind darauf zurückzuführen, berichtet die TT. Der billige Diesel ziehe Frächter an, angesichts von bis zu 300 Euro Ersparnis pro Tank würden viele den Umweg über den Brenner in Kauf nehmen. Tirols Verkehrsreferentin Ingrid Felipe (Grüne) plädiert deshalb für ein Aus für das Dieselprivileg.
Mehr als die Hälfte tankt Diesel
Dieselprivileg bedeutet, dass die Mineralölsteuer auf Diesel um 8,5 Cent pro Liter niedriger ist als auf Benzin. Der Verkehrsklub Österreich errechnete daraus für 2017 einen Steuervorteil von insgesamt 700 Mio. Euro. Mehr als die Hälfte der 8,3 Milliarden Liter, die 2017 getankt wurden, floss in Dieseltanks. Das Dieselprivileg wird auch in Deutschland kritisch hinterfragt.
"Schwachsinn"
Köstinger verneinte außerdem, dass Tempo 100 abgeschafft und das Geschwindigkeitslimit erhöht werden könnte. Das sei "Schwachsinn". Vielmehr werde nur geprüft, wo eventuell 140 km/h gefahren werden könne, so die Umweltministerin. Dass dies laut Experten zu höheren Schadstoffemissionen führt, wollte Köstinger gegenüber der TT nicht kommentieren. Sie kündigte aber ein umfassendes Mobilitäts- und Klimapaket an.
(GP)