Ministerin: "Plastikpfand zahlt sich selbst"

Die Lage

Umweltministerin Gewessler (Grüne) will mit einem neuen Pfand auf Plastikflaschen die "Plastikflut" stoppen. Die EU gibt zudem vor, dass bis 2029 90 Prozent der PET-Flaschen getrennt gesammelt werden müssen. Stand jetzt werden aber nur 73 Prozent der PET-Flaschen recycelt.

Das Problem

Die Wirtschaftskammer (WKO) warnte zuletzt vor einer starken Belastung vor allem kleinerer Betriebe am Land durch Gewesslers Plan.

Der WKO-Vorschlag

Anstelle eines Pfands fordert die WKO "intelligente Mistkübel", den Ausbau der Kreislaufwirtschaft (Gelber Sack/Tonne) und eigene Mülltonnen für Party-Meilen, Spielplätze und andere Orte.

Grüne Gegenrechnung

Gewessler hingegen verweist nun auf "internationale Beispiele", die zeigen würden, dass sich Plastikpfand über eine "Handling-Fee" "von selbst finanziert". Über diese Gebühr sollen die Kosten der Händler, etwa für neue Automaten, "komplett" rückerstattet werden. Finanziert werden soll sie durch Getränkeherstellerbeiträge (sparen sich dafür Lizenzkosten), Recyclingerlöse und durch das Pfand selbst.

Die Zeit drängt

Das grüne Prestigep rojekt Plastikpfand stößt auf zunehmenden Widerstand, auch vom türkisen Koalitionspartner. Irgendetwas muss aber geschehen. Denn ab 2021 fallen für jedes Kilo unrecyceltes Plastik 80 Cent an EU-Steuer an.

EU-Parlament für Klimaziel-Verschärfung

Mit knapper Mehrheit hat sich das EU-Parlament am Mittwoch für ambitioniertere Klima-Ziele ausgesprochen. Konkret sollen die Mitgliedsländer ihre Treibhausgasemissionen nun bis 2030 um 60 Prozent – bisher 40 Prozent – reduzieren. Das ist laut Wissenschaft und EU-Parlament nötig, um den Pariser Klimapakt einzuhalten.

Von den österreichischen EU-Abgeordneten haben SPÖ, Grüne und Neos dafür gestimmt, FPÖ und ÖVP waren gegen das "zu hohe" Ziel. Spannend dabei: Österreich hatte sich erst kürzlich via EU-Antrag zur Unterstützung von "Paris-konformen" Klimazielen bekannt. Dagegen gestimmt hatten damals nur die Blauen.