Ministerium dreht angeblichem FPÖ-Verein Geldhahn zu

Im Ibiza-Video sprach Strache Vereine an.
Im Ibiza-Video sprach Strache Vereine an.Screenshot "SZ"
Das "Institut für Sicherheitspolitik" bekommt ab Jahresende kein Steuergeld mehr. Dafür sorgt nun Ministerin Tanner.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Montag eine die Evaluierungskommission zur Überprüfung der Kooperationsinstitute ihres Ressorts engekündigt. Mit der Leitung der Kommission wurde Generalstabschef Robert Brieger betraut. Dieser soll in den kommenden Wochen die Rahmenbedingungen untersuchen, unter denen die Kooperationsverträge zustande kamen und die erbrachten Leistungen der diversen Institute erheben. Überprüft werden sollen alle Institute, mit denen das Ministerium solche Vereinbarungen hat.

"Wir werden so rasch wie möglich mit der Arbeit als Kommission beginnen. Zur Mitwirkungen sollen auch ehemalige Verteidigungsminister – unter deren Führung diese Verträge zustande kamen – eingeladen werden. Eine dementsprechende Einladung werde ich zum Beispiel an Landeshauptmann Doskozil aussprechen", so General Brieger.

Kooperation läuft aus

Hintergrund ist das "Institut für Sicherheitspolitik". Das ISP bekommt jährlich 200.000 Euro an öffentlichen Mitteln in Form eines Kooperationsvertrags zur Durchführung von Studien und Veranstaltungen. Der Verein steht mutmaßlich der FPÖ nahe und wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, nachdem Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video von Vereinskonstruktionen sprach, mit denen man Parteispenden am Rechnungshof vorbei schleusen könne. Alle mutmaßlich beteiligten Personen bestreiten das.

"Klar ist bereits jetzt, dass nach den Erkenntnissen des Ibiza-U-Ausschusses der Kooperationsvertrag mit dem ISP nicht verlängert wird und die Kooperation somit jedenfalls mit Jahresende beendet ist", heißt es in einer Aussendung des Ministeriums.

"Es war mir bereits bekannt, dass der Vertrag nicht verlängert wird", sagte Vereinsobmann Markus Tschank gegenüber dem ORF. Der Entschluss sei nicht überraschend und wohl wegen der medialen Berichterstattung gefallen. Ob das ISP Ende des Jahres noch Bestand haben wird, wolle er sich überlegen, wenn es so weit ist.

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