Nach der Veröffentlichung von Verschlussakten des Büros für Korruptionsbekämpfung (BAK) und des Justizministeriums durch den "Falter" ist ein Justizwachebeamter vom Dienst suspendiert worden. Dem Bericht zufolge haben Mitarbeiter der Justizanstalt Josefstadt Insassinnen sexuell missbraucht. Unter Missbrauch des Autoritätsverhältnisses sollen Gefangene in Jausenräumen, Putzkammerln und Wachzimmern sexuell ausgebeutet worden sein.
Nach der Veröffentlichung von Verschlussakten des Büros für Korruptionsbekämpfung (BAK) und des Justizministeriums durch den "Falter" ist ein Justizwachebeamter vom Dienst suspendiert worden. Dem Bericht zufolge haben Mitarbeiter der Justizanstalt Josefstadt Insassinnen sexuell missbraucht. Unter Missbrauch des Autoritätsverhältnisses sollen Gefangene in Jausenräumen, Putzkammerln und Wachzimmern sexuell ausgebeutet worden sein.
Der betroffene Beamte sei am Mittwoch von seiner vorläufigen Suspendierung verständigt worden, sagte der Leiter der Vollzugsdirektion, Peter Prechtl. Der Mitarbeiter hatte bis zuletzt seinen Dienst versehen, obwohl gegen ihn bereits im Jahr 2012 Anzeige erstattet worden ist. Eine Beamtin, die Alarm schlug, wurde versetzt. Der Mitarbeiter war nach den Vorwürfen nicht mehr zum Dienst im Frauenvollzug eingeteilt worden.
Belastender Abschlussbericht
Am Dienstag hatte die Wochenzeitung "Falter" berichtet, dass der Abschlussbericht des ermittelnden Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) vorliege. Laut diesem hätten sich die Vorwürfe gegen den Justizwachebeamten verdichtet.
Weder dem Justizministerium noch der Vollzugsdirektion lag der Bericht am Dienstag nach eigenen Angaben vor, obwohl er bereits im Juni bei der Staatsanwaltschaft Wien einlangte. "Das Justizministerium hat aktuell einen Zwischenbericht über die Ermittlungen angefordert", sagte Sprecherin Dagmar Albegger. Nach einer Prüfung sei es als notwendig erachtet worden, eine vorläufige Suspendierung über den Weg der Vollzugsdirektion auszusprechen.
Insassinnen hätten laut "Falter"-Bericht gebangt, Besuchsrechte von Kindern oder Vergünstigungen in der Haft zu verlieren, wenn sie nicht mit Beamten schlafen. "Ich wusste, was er wollte, ich wusste nicht, was ich tun sollte", sagt eine Insassin über einen Beamten. Das Motto unter den Gefangenen lautete "Augen zu und durch". Es gebe bis heute kein Wort der Entschuldigung.
Probleme auch in Stein und Suben
Missstände soll es auch bei Insassen in den Anstalten Stein und Suben gegeben haben. So sollte der freiheitliche Personalvertreter Roman Söllner, jener Abteilungskommandant, der für den nach Verwesung riechenden Insassen Wilhelm S. zuständig war, vom Justizministerium mit einer Prämie für "besondere Verdienste" ausgezeichnet werden, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn noch wegen "Quälens eines Gefangenen" ermittelt. Justizminister Brandstetter stoppte die Auszahlung. Die Füße des verfaulenden Insassen haben im Sommer zur Auflösung der Vollzugsdirektion geführt.
