Misstrauensantrag der FPÖ gegen Regierung abgelehnt

Der Nationalrat hat am Dienstag einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung abgelehnt. Im Zuge der Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler anlässlich des Amtsantritts von Alexander Schallenberg und Michael Linhart sprachen die Freiheitlichen der gesamten Regierung das Misstrauen aus, fanden dafür aber keine Mehrheit.

In seiner ersten Rede im Parlament wies der erst gestern angelobte neue Außenminister Michael Linhart auf zahlreiche außenpolitische Herausforderungen der Republik hin. Linharts zentrale Werte seien "Dialog und Verbindlichkeit bei klarer inhaltlicher Position". Als Diplomat sei er gewohnt, sich für Österreich einzusetzen, stellte er sich in den Dienst der Republik.

Schnedlitz kritisierte Bundeskanzler Schallenberg für sein Verständnis von Justiz in dessen Antrittsrede heute im Nationalrat. Zudem beanstandete Schnedlitz, dass der neue Bundeskanzler und der neue Außenminister in ihren früheren Funktionen mit Sebastian Kurz und Thomas Schmid zusammengearbeitet hätten.

Vertrauen der Bevölkerung erschüttert

Er mache sich Sorgen, dass die Republik noch mehr Schaden durch diese Affäre nehmen würde, führte der FPÖ-Abgeordnete an. Aus diesem Grund brachte Schnedlitz den "Notausgang" aus dieser Situation in Form eines Misstrauensantrags ein. Darin führen die Freiheitlichen den Ermittlungsstand in der Inseratenaffäre mit allen vermuteten Tatbeständen, den Rollen der beschuldigten Personen dabei und dem erhobenen Schadensumfang an.

Das Vertrauen der Bevölkerung sei zutiefst erschüttert worden, hielt Axel Kassegger (FPÖ) fest und stellte die Lauterkeit der Wahlerfolge von Sebastian Kurz in Frage. Reinhold Lopatka (ÖVP) wies demgegenüber auf das Wahlergebnis von 2019 hin, das der ÖVP Vertrauen zuspreche. Dieses sei zu respektieren, hielt er den Oppositionsparteien vor und appellierte, die neuen Amtsträger erst einmal einige Monate arbeiten zu lassen, bevor ihnen das Misstrauen ausgesprochen werde.

Jörg Leichtfried (SPÖ) forderte von Schallenberg Respekt gegenüber dem Parlament. Sebastian Kurz habe weiterhin das Sagen, unterstellte er der ÖVP und erinnerte an die laufenden Korruptionsermittlungen. Leichtfried forderte die Distanzierung von Schallenberg zu Sebastian Kurz. Peter Haubner (ÖVP) hielt dem entgegen, die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe unterstützen zu wollen. Die ÖVP habe im Sinne Österreichs gehandelt, so Haubner, der vor einer 4-Parteien-Allianz warnte.

Respekt gegenüber Parlament gefordert

Eben dies war für Nikolaus Scherak (NEOS) problematisch. Die Regierung gehe zum Alltag über, kritisierte er das Fortbestehen des türkisen Systems. Von Schallenberg forderte er Respekt gegenüber dem Parlament. Scherak zeigte sich aber überzeugt, dass es eines echten Neustarts bedürfe, um gegen Korruption und Machtmissbrauch vorzugehen.

Gegenüber dem politischen "Sesselrücken" blieb Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) weiterhin skeptisch. Um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten, sprach sie sich dafür aus, dass alle Involvierten ihre Ämter bis zur Aufklärung niederlegen. Die Abgeordnete hielt fest, dass sie ihre Bedenken hintanstellen werde, um sich der Demokratie und dem Rechtsstaat in den Dienst zu stellen.

Ernst-Dziedzic zeigte sich darüber hinaus überzeugt, dass das bevorstehende Budget 2022 nicht nur außenpolitisch ein Erfolg sei, daher gehe sie den Budgetberatungen positiv entgegen.