Politik
Misstrauensantrag gegen Justizministerin
Die Strafrechtsnovelle gegen Korruption ist am Donnerstag Thema im Nationalrat. Dabei steht Justizministerin Beatrix Karl im Visier des BZÖ.
Die ist am Donnerstag Thema im Nationalrat. Dabei steht Justizministerin Beatrix Karl im Visier des BZÖ.
Das BZÖ hat in der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Beatrix Karl (V) eingebracht. Justizsprecher Gerald Grosz argumentierte einerseits mit dem - wieder zurückgezogenen - Vorschlag, auch Korruptionsdelikte via Diversion zu lösen, andererseits mit dem jüngsten Vorschlag der Ressortchefin zur Strafprozessordnung, der nach Ansicht von Juristen eine Aushebelung des Anwalts- und Redaktionsgeheimnisses brächte.
Während die Grünen ankündigten, die BZÖ-Initiative zu unterstützen, wies VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer den Antrag als unsachlichen Angriff auf eine beliebte Ministerin zurück.
Mit der Novelle will Justizministerin Beatrix Karl angesichts einer Reihe von mutmaßlichen Korruptionsfällen jene Entschärfungen im Strafrecht zurücknehmen, die 2009 vorgenommen wurden und für die Österreich zuletzt einen heftigen Rüffel der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) ausgefasst hatte. Weil die Schweigepflicht für Journalisten, Anwälte & Co fallen soll, bringt das BZÖ heute einen Misstrauensantrag gegen Karl ein.
Karl verteidigt Novelle
Karl hält an ihrer beabsichtigten StPO-Novelle fest. Gemeinsam mit ihrem Sektionschef Christian Pilnacek hat sie am Donnerstag vor Journalisten ihren Entwurf verteidigt, der ihrer Darstellung zufolge mit dem Koalitionspartner akkordiert wurde: "Die SPÖ hat immer zugestimmt. Es gab überhaupt keine Diskussionen. Mit der SPÖ war alles abgesprochen. Es ist nichts am Ministerrat vorbeigeschleust worden."
Die Kernpunkte der Novelle: Bestechung von inländischen Abgeordneten sowie von Ministern, Landesräten und Bürgermeistern wird wieder in vollem Umfang strafbar. Die Entkriminalisierung des "Anfütterns" wird zurückgenommen. Und Korruption unter Privatfirmen wird zum "Offizialdelikt", soll von der Staatsanwaltschaft also künftig von Amts wegen (und nicht erst auf Antrag eines Betroffenen) verfolgt werden. Außerdem soll die Schweigepflicht für Prister & Co fallen, was die Orangen empört: Sie bringen am Donnerstag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Karl ein.