Misstrauensantrag gegen Regierung noch vor Weihnachten

Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz der FPÖ am 2. Dezember 2020
Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz der FPÖ am 2. Dezember 2020Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Die FPÖ will bei der Sondersitzung des Nationalrats am Montag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen!

Für die morgige Sondersitzung des Nationalrats kündigte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl eine Dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag an. An welchen Minister die Anfrage gestellt wird, wollte der Freiheitliche nicht verraten, dafür aber gegen wen der Misstrauensantrag geht: gegen die gesamte Bundesregierung.

"Test-Apartheid"

Kickl warf der Bundesregierung "Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung" vor. Bei der Pressekonferenz vergangenen Freitag sei durch Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober "die Brücke zwischen Regierung und Bevölkerung endgültig eingerissen" worden.

Damit, dass jene Menschen, die sich keinem Corona-(Massen-)test unterziehen wollen, im Jänner eine Woche länger den Lockdown-Ausgangsbeschränkungen unterliegen würden, würde die Regierung eine "Test-Apartheid" einführen, so die Blauen in Anspielung an systematische Rassentrennung. Kickl: "Wer nicht getestet ist, gilt dann als Geächteter und Aussätziger". Der FPÖ-Grande spann das Schreckgespenst noch weiter: Ähnliches könne dann bei auch der Impfung drohen.

SPÖ und NEOS an Bord?

Für den Misstrauensantrag erhofft sich der freiheitliche Klubobmann die Zustimmung von NEOS und SPÖ. Gleichzeitig spitzt Kickl auf die Stimmen einiger Grüner, denn diese "hätten es wahrscheinlich satt, am türkisen Gängelband durch die innenpolitische Arena gezogen zu werden". Gleichzeitig forderten die Freiheitlichen die SPÖ auf, über ihre Landeshauptleute gegen die Corona-Verordnungen von Türkis-Grün vor dem Verfassungsgerichtshof zu klagen.

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