Wien
Mist! Bei Kanal, Müll und Wasser droht Gebührenerhöhung
Aufgrund eines Automatismus steigen die Gebühren in Wien mit 1.1. 2022. Die ÖVP fordert die Stadt nun auf, eine Gebührenbremse einzuführen.
Liegt die Inflation über 3 Prozent, dann steigen in Wien auch die Gebühren für Kanal, Müllabfuhr und Wasser. Das legt das Valorisierungsgesetz fest. Da die Inflation bereits im Juni deutlich über dem Schwellenwert von 3 Prozent lag, geht die ÖVP nun bereits fix von kommenden Gebührenerhöhungen aus. "Wenn die Wiener Stadtregierung das Valorisierungsgesetz nicht außer Kraft setzt, ist eine automatische Gebührenerhöhung mit Beginn des nächsten Jahres fix. Laut derzeitigen Daten würde das eine Mehrbelastung von 50 Mio. Euro für alle Wiener Haushalte und die Wiener Unternehmen im Jahr 2022 bedeuten", so Wiens ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka.
Am 18. August ist Stichtag
"Viele Wienerinnen und Wiener hatten durch Corona finanzielle Einbußen. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es Entlastungen statt neuer Belastungen für die Wiener Haushalte und Unternehmen. Wir fordern wie im Bund eine Gebührenbremse und damit das Aussetzen des automatischen Teuerungsgesetzes für Wien", so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. Diesen Mittwoch, den 18. August, gibt die Statistik Austria das nächste Update zum Verbraucherpreisindex mit den Juli-Werten bekannt. Dann steht fest, ob mit 1.1.2022 eine automatische Gebührenerhöhung für Kanal, Müllabfuhr und Wasser droht oder nicht.
Juraczka erinnert die Neos, die ja sein vergangenen Herbst mit der SPÖ in Wien die "Punschkrapferl-Koalition" bildet, an ihre Forderungen vor dem Eintritt in die Stadtregierung: "Die Neos haben als Oppositionspartei immer Entlastungen gefordert und nun – kaum Regierungspartei – verantworten sie massive Belastungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Weg aus dieser Wirtschaftskrise führt aber nicht über neue Belastungen, sondern Entlastungen. Wann, wenn nicht jetzt!"
Stadtrat will Stichtag abwarten
Im Büro des zuständigen Finanz- und Wirtschaftsstadtrats Peter Hanke zeigt man sich zum Thema Gebührenerhöhungen wenig gesprächig. "Wir werden den Stichtag, den 18. August, abwarten und dann eine Entscheidung treffen." Man darf also gespannt sein…
