Österreich
Mit 1. Februar startet neue Wiener Mindestsicherung
Ab Donnerstag ist das neue Gesetz zur Mindestsicherung gültig – ohne Wartefrist. "Heute" erklärt, was sich ab Donnerstag für die Wiener ändert.
"Wenn Menschen stolpern, hilft man ihnen auf – und tritt nicht noch nach", so die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein. Das sei der "Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Blau" Da sich die Bundesregierung bis letzten Freitag nicht dagegen ausgesprochen hat, tritt das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMS) mit 1. 2. in Kraft. Das ist neu:
– Arbeitsanreiz: Für Junge (bis 25 Jahre) gibt es eine Übergangszeit von vier Monaten mit Sozialarbeiter-Betreuung. Dann müssen sie Ausbildung oder Job annehmen, sonst wird WMS gekürzt. 6.700 zusätzliche Angebote für junge Menschen – in den Bereichen Ausbildung, Beschäftigung und Qualifizierung – kommen.
– Beschäftigungsbonus: Wer arbeitet und zugleich Mindestsicherung bezieht, wird belohnt. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden ausbezahlt (bisher wurde es angerechnet). Durchgehende Erwerbstätigkeit (ein halbes Jahr bei Unter-25-Jährigen, ein Jahr bei Älteren) wird mit einem einmaligen Bonus (828,5 Euro, das sind 8 Prozent des 12-fachen Mindeststandards) belohnt.
– Sachleistungen: Neben Energie-Hilfe gibt's die Möglichkeit, etwa die Miete direkt zu überweisen. Für bestimmte Dauerleistungsbezieher gibt's Gesundheits-Unterstützung statt Sonderzahlungen.
– Unterstützung von Frauen: Für Paare ist eine Auszahlung auf getrennte Konten möglich.
"Wir bekämpfen nicht die Armen, sondern die Armut", so Hebein über das mit Sozialstadträtin Frauenberger (SP) verhandelte Paket. Der volle WMS-Richtsatz liegt ab 1. 2. bei 863,04 Euro. Im Dezember 2017 bezogen 131.415 Wiener WMS, um 4.759 weniger als ein Jahr zuvor. Und: "Ein Drittel der Mindestsicherungs-Bezieher sind Kinder", so Hebein.
Das ändert sich für junge Erwachsene (bis 25 Jahre):
– Jugendliche im Alter von 18 bis 21 Jahren im Haushalt der Eltern bekommen ohne Ausbildung oder Beschäftigung 431,52 Euro (wie bisher)
– Jugendliche mit Ausbildung/Beschäftigung bekommen 647,28 Euro
– Für Jugendliche im Alter von 21 bis 25 Jahren im Haushalt der Eltern entfällt der bisher zugerechnete Wohnkostenanteil (weil dieser bei den Eltern abgedeckt ist). Sie bekommen ohne Ausbildung 431,52 Euro, mit Ausbildung oder Beschäftigung 647,28 Euro,
– 18 bis 25-Jährige im eigenen Haushalt bekommen ohne Ausbildung oder Beschäftigung 647,28 Euro, mit Ausbildung oder Beschäftigung 863,04 Euro (also den vollen Richtsatz).
Übrigens: Eine Voraussetzung, die Wiener Mindestsicherung beziehen zu können, ist – wie bisher –, dass das Vermögen nur noch 4.315,20 Euro (bezogen auf eine Bedarfsgemeinschaft) beträgt.