Die russische Regierung hat ihre Unterstützung für einen Gesetzesentwurf ausgesprochen, mit dem die Verbreitung bestimmter geografischer Karten als Extremismus eingestuft werden soll. So hätten Karten in der Regel eine rein informative Funktion, je nach Miteinbezug oder Auslassung einzelner Gebiete könnten Karten laut dem Kreml aber auch die Integrität des Landes in Frage stellen.
Mit dem Gesetzesvorstoß will die Regierung unter Wladimir Putin wohl vor allem Karten, die etwa die Gebiete Luhansk und Donezk oder die Krim-Halbinsel zum Territorium der Ukraine zählen, verschwinden lassen. Die Regierung betrachtet die Separatistenregionen seit deren "Referenden" als Teil Russlands.
Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti schreibt, sei derzeit noch völlig unklar, ob der Gesetzesentwurf bei einer Annahme auch für Karten gelten würde, die vor der Annexion der genannten Gebiete gefertigt wurden. Der Gesetzesentwurf dürfte ein weiterer Versuch der Kreml-Führung sein, ukrainische Territorien vollständig in Russland einzugliedern und deren Vorgeschichte verschwinden zu lassen.
Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Nato und die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben.
Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen" wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem vierseitigen Text heißt. Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und "die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland" erforderlich.
Die neue Kooperationserklärung mit 14 Punkten ist die inzwischen dritte zwischen Nato und EU. Darin appellieren Nato und EU erneut an Russland, den Ukraine-Krieg "sofort" zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine.
