Eklat bei der Anhörung der Minsterkandidaten von Donald Trump: Zwei Männer stürmten mit Ku-Klux-Klan-Kutten den US-Senat und demonstrierten so gegen den baldigen Justizchef des designierten US-Präsidenten. Die Bürgerrechtler werfen Jeff Sessions Rassismus vor.
In der Sitzung im US-Senat in Washington sollte der designierte Justizminister Jeff Sessions den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dem republikanischen Senator aus Alabama war in den 80er Jahren vorgeworfen worden, rassistische Bemerkungen gemacht zu haben. Vor seinen bisherigen Kollegen verurteilte er die "hasserfüllte Ideologie" der Rassistengruppe.
Der 70-Jährige ist bei Bürgerrechtlern auch wegen seiner Haltung zu Einwanderungspolitik, Überwachungsprogrammen und Drogenrecht umstritten. Er ist ein enger Verbündeter von Trump, der am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden soll.
Während seiner Frage-und-Antwort-Stunde im Senat stürmten Aktivisten den Raum und protestierten lautstark gegen Jeff Sessions. Zwei Männer waren sogar mit einer Ku-Klux-Klan-Kutte bekleidet.
Protestors in KKK garb escorted out of confirmation hearing for Sen. Sessions, shouting "Sen. Sessions is a racist."
— ABC News (@ABC)
Kein Einreiseverbot für Muslime
In der Anhörung hat sich Justizministerkandidat Jeff Sessions gegen ein Einreiseverbot für Muslime in die USA und damit gegen einen Vorschlag des künftigen US-Präsidenten ausgesprochen. "Ich unterstütze die Idee nicht, dass Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden sollte", sagte der Senator von Alabama am Dienstag während seiner Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss des Senats. Trumps Position zu einer stärkeren Überprüfung möglicher Terroristen wiederholte er jedoch.
Trump hatte während des republikanischen Vorwahlkampfes ein temporäres Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens ins Spiel gebracht und war dafür sowohl von den Demokraten als auch von seiner eigenen Partei kritisiert worden. Während des Hauptwahlkampfes gegen die Demokratin Hillary Clinton mäßigte er seine Rhetorik, indem er vorschlug, die Einwanderung aus einer nicht näher erläuterten Liste von Staaten mit Verbindungen zum Terrorismus zu stoppen. Von dem Einreiseverbot für Muslime rückte er aber nicht ab. Die Forderung wird weiterhin prominent auf seiner Wahlkampf-Webseite gezeigt.
Im Laufe seiner Anhörung sagte Sessions außerdem, dass er dagegen sei, das Strafgefangenenlager Guantanamo zu schließen. Er glaube, dass dies ein sicherer Ort sei, um verdächtigte Terroristen aus dem Ausland unterzubringen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte es sich auf die Fahnen geschrieben, das Lager in der Bucht von Guantánamo im Laufe seiner Zeit im Weißen Haus zu schließen.
Kein Fraktionszwang
In den USA werden die Minister vom Präsidenten nominiert und müssen dann vom Senat bestätigt werden. Zwar haben Trumps Republikaner eine Mehrheit in der Kammer. Allerdings gibt es in den USA keinen Fraktionszwang.
Es wird erwartet, dass alle Kandidaten in den kommenden Tagen bestätigt werden. Allerdings dürfte die Anhörung von einigen Bewerbern wie Sessions lebhaft werden.
