Mitterlehner: "Arbeit statt programmatischer Reden"

Die Bundesregierung hat den am Montag paktierten "Neustart" am Dienstag im Nationalrat vorgestellt und dabei sogleich um Mitarbeit aus dem hohen Haus geworben. Die festgesetzten Ziele seien kein Parteiprogramm der SPÖ oder ÖVP, sondern konkrete Ansätze für Problemlösungen über Parteigrenzen hinweg, sagte Bundeskanzler Christian Kern.

Die Bundesregierung hat den am Dienstag im Nationalrat vorgestellt und dabei sogleich um Mitarbeit aus dem hohen Haus geworben. Die festgesetzten Ziele seien kein Parteiprogramm der SPÖ oder ÖVP, sondern konkrete Ansätze für Problemlösungen über Parteigrenzen hinweg, sagte Bundeskanzler Christian Kern.

Die erste Kern-Botschaft in seiner Rede: "Investieren wir nicht Energie ins Verhindern auf offenem Felde oder hinter Büschen, sondern erarbeiten wir Ziele und gestalten wir unser Land."

Auf Kern folgte die Regierungserklärung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Und der ÖVP-Chef konnte sich wie auch FPÖ-Chef HC Strache einen Seitenhieb auf die SPÖ nicht verkneifen. Mitterlehner urgierte, sich mehr aufs Arbeiten, als auf "große programmatische Reden" konzentrieren zu wollen. Strache sagte zu Beginn der Debatte über die neuen Regierungsziele, dass Kern "wie die Apollo 13 gerade noch einmal den Weg zurück zur Erde gefunden" habe.

"Breiter gesellschaftlicher Konsens"

Weitere Kern-Botschaften sind der Beschäftigungsbonus für Lehrlinge und Frauen, das zweite verpflichtende Kindergarten-Jahr, die Investitionen in die Digitalisierung an Schulen und der große Bereich Fairness und Gerechtigkeit in Wirtschaft und Arbeit. Der Mindestlohn von 1.500 Euro Brutto ist ein Kern-Anliegen. "Wir wollen hier einen breiten gesellschaftlichen Konsens erreichen."

Bereits am Vormittag war das . Kern sagte diesbezüglich, dass im Kampf gegen die Kriminalität Mögliochkeiten erweitert werden müssen. "Der Rechtsstaat sei aber selbstverständlich einzuhalten." Doch wenn ein Richter genehmigt, Telefone abzuhören, habe er nichts dagegen, so der Bundeskanzler.

Was Integration und Flüchtlinge betrifft, müssten beide Seiten ihren Teil beitragen und willig sein. Der Staat, der nicht Monate und Jahre verlieren darf, um Menschen eine Perspektive zu geben. Aber auch die Menschen, die Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Hier geht es um die Akzeptanz von österreichischen Grundsätzen, die Sprache und den Arbeitsmarkt.

"Des Kaisers neue Reform-Kleider"

Mitterlehner betonte in seiner Rede, dass das Arbeitspapier der Regierung für die nächsten 18 Monate sich "den Zukunftsängsten der Menschen" annehme. "Die Zukunft wird im Programm für die Bevölkerung ausgeleuchtet." Was dem ÖVP-Chef am wichtigsten war, ist der Punkt der Arbeitszeitflexibilisierung. "Das müssen wir neben dem Mindestlohn ernsthaft ins Auge fassen."

Als erster Redner der Debatte teilte FPÖ-Chef Strache aus und forderte vor allem mehr Engagement für Pensionisten, gegen zu hohe Steuern und Abgaben und stärkere Maßnahmen gegen die "kalte Progression".

Denn "schöne und salbungsvolle Worte zum gefühlt 100. Neustart werden zu wenig sein." Es werde sich zeigen, ob sich wirklich etwas ändert. "Wir reden von des Kaisers neue Reform-Kleider. Wir werden sehen, ob er wirklich etwas an hat. Mir fehlt in vielen Bereichen der Glaube, ob sie die echten Probleme der Menschen erkannt haben."

"Verzweifelte Indianer"

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz attestiert der Regierung und ihrem neuen Programm keine lange Zukunft. "Verzweifelte Indianer reiten tote Pferde", lautete sein Resümee. Und am Beispiel der Deutschkurse für Asylwerber, wo vier Ministerien zuständig sind sieht Strolz den Beweis, "dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte Hand macht."

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, lobte dagegen das "Ende der Arbeitsverweigerung", auch wenn sie im Parlament noch keinen neuen Stil spüre. Ebenso wie die FPÖ ärgern sich auch die Grünen, dass der höhere Mindestlohn aufgeschoben und an die Sozialpartner delegiert wurde. Sie vermisst eine Steuerstrukturreform und Entlastung des Faktors Arbeit.