Die ÖVP drängt auf die Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus Italien, die SPÖ will das (öffentlichkeitswirksam) torpedieren. Beim Ministerrat am Dienstag bog der Konflikt Richtung Kasperltheater ab.
Die ÖVP drängt auf die Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus Italien, die SPÖ will das (öffentlichkeitswirksam) torpedieren. .
In Italien und Griechenland warten 140.000 Flüchtlinge darauf, innerhalb der EU verteilt zu werden. In Wien wird aber über – "Heute" berichtete. Innenminister Sobotka (VP) sieht sich zur Aufnahme im Rahmen des Relocation-Programms verpflichtet, Verteidigungsminister Doskozil (SP) fordert einen Stopp. "Das ist ein massives Kasperltheater", kritisierte Umweltminister Rupprechter (VP) vor der Regierungssitzung (und von der VP vorgeschickt) die Ankündigung von Kanzler Kern (SP), sich für einen Stopp starkzumachen.
Der Tiroler nannte Kern sogar "Tourner le cou" ("Wendehals" auf Französisch). Eine echte Puppenspielerei wurde daraus erst nach dem Ministerrat. Kern gab TV-Sendern ein Interview, kündigte an, sich mit einem Brief an Brüssel zu wenden. "Wir brauchen ein Einvernehmen mit der EU." Spöttisch lächelnd näherte sich da Vizekanzler Mitterlehner (VP) von hinten an, lauschte den Ausführungen Kerns, mischt sich ein: "Ich glaube nicht, dass das gelingen kann." Sobotka habe Mitterlehners "vollste Unterstützung". Nun lächelt Kern spöttisch.
Eine bisher einmalige Inszenierung, auch ein Sittenbild der Koalition. Zu Mittag die erste Reaktion der EU-Kommission: In Anerkennung der "großen Zahl von Flüchtlingen", die Österreich in den vergangenen Jahren aufgenommen habe, habe es von einer Ausnahmeregelung profitiert. "Nun wird von Österreich erwartet, seine Verpflichtungen vollständig im Rahmen der Relocation umzusetzen."
