Mitterlehner findet mehr Grenzkontrollen sinnlos

ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hält nichts von zusätzlichen Grenzkontrollen, um der Flüchtlingsproblematik Herr zu werden. Das würde seiner Ansicht nach nichts bringen. Sinnvoller findet Mitterlehner die Errichtung von Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen.

ÖVP-Vizekanzler hält nichts von zusätzlichen Grenzkontrollen, um der Flüchtlingsproblematik Herr zu werden. Das würde seiner Ansicht nach nichts bringen. Sinnvoller findet Mitterlehner die Errichtung von Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen.

Nach der Flüchtlingstragödie mit 71 Toten in einem Kühltransporter nahe Parndorf im Burgenland kommen noch mehr Lösungsvorschläge für die Flüchtlingskrise von allen Seiten. Die Idee von Parteifreund Außenminister Sebastian Kurz, mehr Grenzkontrollen durchzuführen, hält Vizekanzler Mitterlehner allerdings nicht für zielführend.

Kontrollen bringen nichts

Intensivere Grenzkontrollen sind rechtlich problematisch (Stichwort: Schengenraum). Außerdem würden zurückgewiesene Flüchtlinge nur wieder an anderen Stellen versuchen, die Grenze zu übertreten, so Mitterlehner gegenüber Ö1. In Mazedonien hat die Menschenmasse sogar den .

Lager an EU-Außengrenzen

Berichten zufolge sind weltweit mehrere Millionen Menschen in Richtung Europa unterwegs. Mitterlehner plädiert daher für Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. Dem Vorschlag nach einer für EU-Mitgliedsstaaten, die nicht genügend Asylwerber aufnehmen, kann der ÖVP-Chef auch einiges abgewinnen.

Härte gegen Schlepper

In Österreich soll es künftig ein härteres Vorgehen gegen die Schlepper geben. Kommende Woche soll der Schlepperparagraph verschärft werden, allerdings tritt die Novelle erst mit Anfang nächsten Jahres in Kraft.

Achtung: Neutralität

Auch im Kampf gegen den islamistischen Terror in den Krisengebieten mahnt Mitterlehner zu Vorsicht. Die Neutralität Österreichs sei ein bestimmter Hindernisgrund. Österreich könne sich aber mit der Lieferung von Schutzgütern, beispielsweise Schutzwesten, einbringen.