Mitterlehner findet SPÖ/ÖGB-Allianz "eigenartig"

Das Volumen der geplanten Steuerreform soll bei der Regierungsklausur Freitag und Samstag verhandelt werden. Beim Ministerrat bestätigte SPÖ-Chef Werner Faymann seinen Wunsch nach einer Entlastung von 5 bis 6 Mrd. Euro. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gab sich verwundert, dass die Roten das ÖGB/AK-Modell übernehmen wollen.

Das Volumen der geplanten soll bei der Regierungsklausur Freitag und Samstag verhandelt werden. Beim Ministerrat bestätigte SPÖ-Chef Werner Faymann seinen Wunsch nach einer Entlastung von 5 bis 6 Mrd. Euro. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gab sich verwundert, dass die Roten das ÖGB/AK-Modell übernehmen wollen.

Dass Faymann am Montag angekündigt hatte, das , löste beim ÖVP-Chef ein wenig Befremden aus: Wenn man das 1:1 übernehme, entstehe doch ein "eigenartiger" Eindruck, so der Wirtschaftsminister, aber: "Wir werden einen Kompromiss finden."

Sparen "ist das Kunststück"

Zum Volumen der Reform sagte Mitterlehner: "Wir werden bei der Regierungsklausur darüber diskutieren. Ich gehe da schon von einem Fortschritt aus." Die entscheidende Frage sei, wie man auf der Ausgabenseite eine Gegenfinanzierung sicherstellen kann. "Das ist das Kunststück."

Schelling hält sich raus

Finanzminister Hans Jörg Schelling wollte sich nicht dazu äußern, dass die SPÖ das ÖGB/AK-Konzept übernehmen will: Das sei eine reine Frage der SPÖ. Das im Gewerkschafts-Papier formulierte Volumen von knapp sechs Mrd. Euro wollte er nicht kommentieren.

Gegenfinanzierung ist "Kernfrage"

Faymann stellte fest, "die Kleinigkeit, wo kommt das Geld her", das sei "in Wirklichkeit die Kernfrage". "Die Gegenfinanzierung muss verlässlich, im Kompromiss aufgestellt werden", so der Kanzler.

ÖVP weiter gegen Substanzsteuern

Mitterlehner betonte, dass die ÖVP auf ihrer Linie bleibe (also Nein zu Vermögenssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern zur Gegenfinanzierung). Es müsse die konjunkturelle Lage berücksichtigt werden, das Volumen der Entlastung müsse "realistisch" sein. Es dürfe jedenfalls nicht so sein, dass sich die Bürger die Entlastung über ein neues Sparpaket selbst finanzieren, so der Vizekanzler. Grundsätzlich verwies er auf den vereinbarten Fahrplan, also Expertengespräche bis Jahresende und anschließend eine politische Einigung.

Übergabe an Regierungsspitze

Die Präsidenten von ÖGB und AK, Erich Foglar und Rudolf Kaske, haben ihr Steuerkonzept an Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Schelling überreicht. Nun sei es an der Bundesregierung, das Modell aufzugreifen, so die beiden Arbeitnehmervertreter nach der offiziellen Übergabe im Parlament. Das Konzept liege jetzt auf dem Tisch, die Regierungsspitze habe sich den Vorschlägen gegenüber offen gezeigt.

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