Mitterlehner fürs Weiterarbeiten, "aber nicht beding...

ÖVP-Chef und interimistischer Bundeskanzler Reinhold Mitterlehner will keine Neuwahlen sondern weiterarbeiten, allerdings "nicht bedingungslos", wie er beim Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte. Er forderte ein Reformpaket und eine "neue Kultur der Zusammenarbeit".

ÖVP-Chef und Reinhold Mitterlehner will keine Neuwahlen sondern weiterarbeiten, allerdings "nicht bedingungslos", wie er beim Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte. Er forderte ein Reformpaket und eine "neue Kultur der Zusammenarbeit".

Die ÖVP sei nach dem nicht prinzipiell für Neuwahlen, gab Mitterlehner am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt. Er wünsche sich vom Regierungspartner SPÖ eine "neue Kultur der Zusammenarbeit" und bei bereits ausverhandelten Fragen - etwa beim neuen Asylrecht - Kontinuität. 

Außerdem forderte der interimistische Kanzler eine stärkere Einbindung auch der Oppositionsparteien bei grundlegenden Themen. Inhaltlich wünschte er sich ein "Standortpaket für Österreich", außerdem ein ein "mittelfristiges Reformpaket" in den Bereichen Bildung, Pensionen und Gesundheit. Dafür solle auch Expertenwissen stärker genutzt werden. "Es hat sich in den letzten Jahren vieles geändert, daher müssen wir das Regierungsprogramm aktualisieren und neue Prioritäten setzen und zum Beispiel die Flexibilisierung der Arbeitszeit forcieren", betonte der Vizekanzler. "Denn die Bevölkerung erwartet sich, dass die Regierung arbeitet", sagte Mitterlehner abschließend.

Unter den "im Raum stehenden" Kandidaten für die Faymann-Nachfolge als SPÖ-Chef wollte Mitterlehner keinen Favoriten nennen. "Ich sehe niemandem im Raum", bemerkte er. Auch zu möglichen Regierungsumbildungen wollte er sich nicht äußern.