Mitterlehner: Hilferufe aus Heer nur "Taktik"

Das fünfte ORF-Sommergespräch mit dem designierten ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner hat sich als Feelgood-Show entpuppt. Abgearbeitet wurden die Themen ÖVP-Krise, Steuerreform und Wissenschaft. Die Hilferufe der Generäle bezüglich Heer bezeichnete Mitterlehner als "taktisches Instrument".

Das fünfte ORF-Sommergespräch mit dem designierten ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner hat sich als Feelgood-Show entpuppt. Abgearbeitet wurden die Themen ÖVP-Krise, Steuerreform und Wissenschaft. Die Hilferufe der Generäle bezüglich Heer bezeichnete Mitterlehner als "taktisches Instrument".

Trotz der zahlreichen Wechsel an der Spitze der Volkspartei sieht Mitterlehner seinen Job nicht als Schleudersitz. Wenn Länder, Landeshauptleute und Bünde mitreden würden, sei er dadurch nicht beschränkt oder eingeengt. Im Gegenteil, die Beteiligung und Einbindung aller sei eine Qualität der ÖVP, findet der designierte Parteichef. Schließlich gebe es das Parteiprogramm, das alle eine und "wofür wir stehen".

Runter mit der Lohnsteuer

In Sachen seien sich alle einig, dass die Lohnsteuer reformiert werden müsse. Vor allem beim Eingangssteuersatz - allenfalls auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen - müsse nachjustiert werden. Mitterlehner verwies auf die Expertengruppe, die derzeit am Rechnen sei, im Herbst will er plangemäß mit den politischen Beratungen beginnen, im März sollte die Reformstruktur stehen. Weiterhin lehnt er eine Erbschaftssteuer ab, weil sie nicht viel bringe, detto Vermögenssteuern, weil er Substanzsteuern aus Prinzip nicht richtig findet.

Nicht überall sparen

Nach sechs Jahren Wirtschaftskrise habe man nicht viel zu verschenken. Die Regierung habe konjunkturbelebende Maßnahmen gesetzt, trotzdem sei das Wirtschaftswachstum weiterhin zu gering für große Sprünge. Daher müsse die Steuerreform gegenfinanziert werden. Sparen will Mitterlehner aber nicht überall, in wichtige Bereiche wie Wissenschaft und Bildung soll investiert werden.

Familien: "Gut ausgestattet"

In Sachen Familienförderung sei Österreich "im internationalen Vergleich recht gut ausgestattet", auch in der Kinderbetreuung hätte man viel getan. Detto bei der Verwaltungsreform: Beim Abbau der Bürokratie sei einiges weitergegangen. Allein in seinem Ressort (Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium) seien heute um 20 Prozent weniger Mitarbeiter beschäftigt als noch vor fünf Jahren.

Bundesheer: Hilferuf "taktisches Instrument"

Was die Reform des Bundesheers anlangt, beziehungsweise die Attraktivierung der Wehrpflicht, verwies Mitterlehner auf das Konzept von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug, das dieser demnächst vorlegen will. Aktuell ist das Image des Bundesheers wegen des rigiden vom ehemaligen ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger vorgegebenen nicht das beste. Die Hilferufe aus dem Heer wegen der immer knapper werdenden Finanzen bezeichnete Mitterlehner als "taktisches Instrument", um auf Forderungen aufmerksam zu machen.

Kampf dem Ärztemangel

Dem drohenden Ärztemangel will Mitterlehner nicht mit einer höheren Zahl an Studienplätzen begegnen, man habe keine "". Zugangsbeschränkungen seien richtig und notwendig, sie würden das System auch effizienter gestalten, es gebe weit weniger Studienabbrecher als früher. Um die fertigen Mediziner von der Abwanderung abzuhalten, plädiert der ÖVP-Politiker für eine Attraktivierung in bestimmten Bereichen (Stichwort: bezahltes Praktikum).

An den Universitäten will der Wissenschaftsminister generell die "Betreuungsrelationen verbessern", sprich zusätzliche Vortragende engagieren. Den viel diskutierten Braindrain hält er für weniger dramatisch als oft dargestellt: "Wir haben gute Wissenschafter".

Und die Lage am Arbeitsmarkt sieht Mitterlehner nicht so schwarz. Vor allem auch für ältere Arbeitnehmer. Sie würden bald gebraucht, weil zunehmend weniger junge Arbeitskräfte nachrücken. Damit sollte sich auch das Problem des zu frühen Pensionsantritts verringern.