Mitterlehner: "Nein zu Vermögenssteuern bleibt"

ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Samstag seine klare Ablehnung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer deponiert: "Da bleibt mein Nein." Man müsse die Steuerreform systematisch angehen, so Mitterlehner auf Ö1.

ÖVP-Chef systematisch angehen, so Mitterlehner auf Ö1.

Zunächst müsse man einmal das Volumen klarstellen. Dann werde man feststellen, wo es Vereinfachungen gebe und wen man genau entlasten wolle. Auch werde man sehen, wo man ausgabenseitig sparen könne und was dann übrigbleibe. Bei den klassischen drei Elementen Vermögens-, Erbschafts-, und Schenkungssteuern gebe es keinen Kompromiss, so Mitterlehner.

Grundsteuerfrage offen

Bei der Grundsteuer sei eine "differenzierte Diskussion notwendig", bekräftigte der Neo-Parteichef. Er wolle nicht den Bauern mit einer Grundsteuererhöhung drohen, "bei anderen Bereichen wird sich die Frage vielleicht stellen", aber auch da gäbe es einiges zu klären.

Faymann pocht auf Reichensteuer

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich im "Standard" seine Forderung nach einer Vermögenssteuer mit einem Freibetrag ab einer Mio. Euro. Ziel sei, dass bei einem mittleren Einkommen "etwa ein halbes Monatsnettogehalt mehr im Jahr übrigbleiben" solle.

Bundesheer: "Chance vertan"

In Sachen Bundesheer meinte Mitterlehner, die Regierungsparteien hätten die Chance vertan, unmittelbar nach der Volksbefragung Reformen in Angriff zu nehmen. Sparmaßnahmen seien unangenehm, aber es gebe auch kreative Möglichkeiten, die man diskutieren müsse - so habe die Wirtschaft vorgeschlagen, teilweise Sachleistungen vorzufinanzieren.