Mobilitätsagentur zeigt laut Prüfbericht kaum Wirkung

Der Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege belief sich von 2014 bis 2019 auf rund 6,5 bis 7,1 Prozent. Der Anteil der zu Fuß zurückgelegten Wege lag zwischen rund 26,1und 28,4 Prozent. "Bemerkenswert war dabei, dass es sowohl im Bereich Radfahren als auch im Bereich Zu-Fuß-Gehen im Betrachtungszeitraum zu keiner kontinuierlichen Steigerung kam. Darüber hinaus war festzustellen, dass das im Wiener Regierungsübereinkommen für die Jahre 2010 bis 2015 festgelegte Ziel der Steigerung des Radverkehrsanteils von 5 auf 10 Prozent nicht erreicht wurde. Im darauffolgenden Wiener Regierungsübereinkommen war als Ziel die Steigerung des Radverkehrsanteils auf 10 Prozent abermals festgelegt", so der Stadtrechnungshof.

FPÖ fühlt sich in Kritik bestätigt

Der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter Toni Mahdalik, sieht sich durch den Prüfbericht in der jahrelangen Positionierung der FPÖ gegenüber der "Steuermillionen verschwendenden" Mobilitätsagentur in Wien bestätigt. Die Einschätzung des Stadtrechnungshofes zur Mobilitätsagentur würde "eine völlige Überforderung in Bezug auf das Wachsen ihres Geschäftsfeldes und eine klare Ziel- und Zweckverfehlung" offenbaren, so Mahdalik in einer Aussendung. 

Seit dem Gründungszeitpunkt der Mobilitätsagentur sind bereits mehr als 20 Millionen Euro an Steuermitteln "unter die Fahrräder gekommen", attestiert Mahdalik. "Diese teure und sinnlose rot-grüne Spielwiese, die sich alleine auf ein Ziel fokussiert, nämlich vorwiegend die Autofahrer zu schikanieren, gehört mit sofortiger Wirkung aufgelöst", ist der FPÖ-Abgeordnete sicher.

An zwölf Stellen wird die Zahl der Radfahrer automatisch erfasst, 2018 kam die Zählstelle in der Pfeilgasse dazu.

Im Oktober und November 2015 wurden erstmals vier Dauerzählstellen für Zu-Fuß-Gehende errichtet. Diese Dauerzählstellen lieferten Daten jedoch erst ab dem Jahr 2016. Wie aus der Tabelle ersichtlich, war keine einzige Zählstelle während aller Jahre durchgängig in Betrieb. Die Zählstellen ließen nach Ansicht des Stadtrechnungshofes Wien "keinen validen Schluss zu, ob und in-wieweit die einzelnen Projekte und Maßnahmen der Mobilitätsagentur Wien GmbH für den Bereich Zu-Fuß-Gehen Einfluss auf diese Daten ausübten", heißt es in dem Bericht.

ÖVP fordert "Auflösung" der Mobilitätsagentur

"Die Mobilitätsagentur der Stadt ist ein großes, teures und intransparentes PR-Vehikel, dessen Mehrwert für die Wienerinnen und Wiener nicht ersichtlich ist. Von effektiven und schlanken Strukturen ist man weit entfernt- es wäre an der Zeit, den Wildwuchs von Beauftragten durchzugehen und im Sinne der Steuerzahler einiges zu sparen. Gerade jetzt in Krisenzeiten ist das umso wichtiger. Wir fordern wiederholt die Auflösung dieser Agentur“" so Landtagspräsident Manfred Juraczka.