UN-Sicherheitsrat

Möglicher Kompromiss für Gaza-Resolution

Nach einer tagelangen Verhandlung zeichnet sich ein möglicher Kompromiss im UN-Sicherheitsrat ab. Die Abstimmung ist jedoch erneut vertagt worden.

Möglicher Kompromiss für Gaza-Resolution
Die Abstimmung über eine Resolution zur Erhöhung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen wurde auf Freitag vertagt. 
MICHAEL M. SANTIAGO / AFP Getty / picturedesk.com

Nach tagelangem Ringen um eine Resolution zur Linderung der humanitären Not im Gazastreifen zeichnet sich ein möglicher Kompromiss im UN-Sicherheitsrat ab.

In einem veränderten Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind einige Formulierungen in Richtung Israels – wie zum Beispiel die Verurteilung der Angriffe auf Zivilisten – deutlich abgeschwächt oder gestrichen. Zudem wird bei der besonders umstrittenen Frage, wie Hilfslieferungen überprüft werden sollen, die Einsetzung eines UN-Koordinators gefordert.

Abstimmung erneut vertagt

Der Text ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen der USA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten. Die Unterhändler waren in den vergangenen Tagen weit auf den Israel-Verbündeten USA zugegangen, um ein Veto und damit ein Scheitern der Resolution zu verhindern. Es blieb zunächst allerdings unklar, ob die neu vorliegende Version des Textes unverändert zur Abstimmung gestellt wird. 

Die Abstimmung wurde jedoch erneut auf Freitag vertagt. Mehrere Länder müssten sich mit ihren Regierungen beraten, hieß es. Einige Ratsmitglieder hatten sich unzufrieden mit dem Text zur Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen gezeigt. Dieser fordert Israel auf, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang“ zu ermöglichen.

Als Folge der israelischen Kriegsführung der vergangenen zehn Wochen ist die humanitäre Situation der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen dramatisch. Fast alle Menschen im Gazastreifen leiden unter Hunger oder Vertreibung, laut UN braucht es dringend mehr Hilfslieferungen.

Hunderttausende von Hungertod bedroht

Die Vereinten Nationen warnen angesichts einer "weltweit beispiellosen" Lage im Gazastreifen vor dem Hungertod Hunderttausender Palästinenser. Eine neue Studie mehrerer UN-Agenturen und anderer Institutionen vom Donnerstag kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die der Analyse zufolge ähnlich bedroht sind.

"So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos", sagte die New Yorker Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby. Bei den von "katastrophalem" Hunger bedrohten Menschen angesichts der israelischen Angriffe handele es sich um mehr als ein Viertel der über zwei Millionen Menschen in dem Gebiet. Fast alle Bewohner seien von Hunger oder Vertreibung betroffen.

Hamas spricht von 20.000 Toten

Als Folge der israelischen Kriegsführung ist die humanitäre Situation im Gazastreifen dramatisch. Es braucht laut UN dringend mehr Hilfslieferungen, damit die hohe Zahl Tausender ziviler Opfer nicht weiter ansteigt. "Wir können nicht darauf warten, dass eine Hungersnot ausgerufen wird, bevor wir handeln", sagte Moghraby. Israel hatte den Gazastreifen nach der grausamen Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober abgeriegelt und angegriffen.

Gemäß der von der islamistischen Hamas im Gazastreifen kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Kriegsbeginn 20.057 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Unter den Todesopfern sollen demnach auch Tausende Minderjährige sein. Allein in den vergangenen zwei Tagen seien 390 Menschen getötet worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen. Den Angaben nach sollen insgesamt 53.320 Menschen verletzt worden sein.

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