Die SPÖ wolle Staatsbürgerschaften verschenken, polterte FP-Chef Dominik Nepp am Donnerstag (19.10.) im Gemeinderat. Das sei ein "Armutszeugnis". "Wir haben aktuell die zweithöchste Stufe der Terrorbedrohung und die Wiener SPÖ will noch mehr potenzielle Islamisten nach Österreich locken", meinte FP-Abgeordneter Maximilian Krauss. "Unsere Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen." Staatsbürgerschaften sollten nur noch an Europäer vergeben werden. Wer Asyl bekomme, habe kein Recht auf eine Staatsbürgerschaft, so die FPÖ.
Die FPÖ wolle nur Menschen einbürgern, die sich integrieren und "Österreicher sein wollen". Menschen, die in der Vergangenheit nach Österreich gekommen seien, etwa jene aus Ex-Jugoslawien, und sich integriert hätten, würden sich von der Stadtregierung "veräppelt" fühlen, so Nepp. Grund für die hitzige Debatte war ein Antrag im Vorfeld des SPÖ-Parteitags im November.
In diesem wird gefordert, dass Ausländer leichter eingebürgert werden und ihnen auch bei kriminellen Aktivitäten die Staatsbürgerschaft nicht entzogen wird. Nepp zeigte sich "emotionalisiert" darüber, dass im vorliegenden Antrag stünde, dass selbst Mörder und Terroristen einzubürgern seien, wenn diese nur lange genug in Österreich sind. In einer emotionalen Rede ging Nepp frontal auf SPÖ-Mandatare los: "Kennen Sie noch Leonie, das vergewaltigte Mädchen, das dann umgebracht wurde. Sie wollen die Schänder und Mörder der Leonie, die länger als 5 Jahre im Häf'n sitzen und nach Ihrem Antrag Anspruch auf Staatsbürgerschaft haben, einbürgern?"
„Sie wollen die Schänder und Mörder der Leonie, die länger als 5 Jahre im Häf'n sitzen, einbürgern?“Dominik NeppFPÖ-Stadtrat
Nachsatz: "Danke, gute Nacht", so Nepp, wenn man die Staatsbürgerschaft an "Mörder und Terroristen" verschenkte. "Das ist der größte Unterschied zwischen SPÖ und FPÖ." Die Blauen würden nur Menschen einbürgern wollen, die sich integrieren, die Sprache sprechen und arbeiten.
Es gebe gute Gründe dafür, dass die Staatsbürgerschaft an Bedingungen geknüpft sei, meinte ÖVP-Abgeordnete Laura Sachslehner. Man müsse sicherstellen, dass sich die Menschen mit "unseren Werten" identifizieren, andernfalls sieht Sachslehner die Demokratie gefährdet.
SPÖ, Grüne und Neos liefen gegen die Nepp-Aussagen Sturm. Sie "geniere" sich "für diesen unsagbar rassistischen Diskurs", so die Grün-Abgeordnete Jennifer Kickert. SP-Abgeordneter Jörg Neumayer meinte in Richtung FPÖ, es sei "eine Zumutung", im Herzen Europas und angesichts vieler Unsicherheiten, "weiter Öl ins Feuer zu gießen". Die Staatsbürgerschaft "ist und bleibt ein hohes Gut in unserer Nation", so Neumayer. Das Staatsbürgerschaftsgesetz sei jedoch "in die Jahre gekommen" und müsse auf ein "europäisches Niveau" gehoben werden.
