"Mogelpackung" – riesiger Streit um Pensionspaket

Wie aus Regierungskreisen am Montag durchsickerte, habe sich die Regierung auf eine Erhöhung der Pensionen geeinigt. Die genauen Details werden am Dienstag bei einer Pressekonferenz um 8.30 Uhr mit August Wöginger und Johannes Rauch präsentiert.

Konkret steht fest, dass die Erhöhung der Pensionen mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten soll. Das Einkommen der rund 200.000 Pensionisten und Pensionistinnen soll mit Ausgleichszulage für das Jahr 2023 um rund 10 Prozent steigen. Auch kündigt Kanzler Karl Nehammer Einmalzahlungen an.

"Für uns war immer klar, dass die Erhöhung mindestens beim gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent liegen muss. Darüber hinaus wird es nun Einmalzahlungen geben, um die Folgen der Teuerung, vor allem für Bezieher/innen geringer Pensionen, abfedern zu können", so der ÖVP-Chef.

Keine Zustimmung von Pensionistenvertretern

Von den Pensionistenvertretern kam hingegen Kritik: "Es wurden weitere Gespräche zwischen der Regierung und den Pensionistenverbänden zugesagt, jedoch fanden diese nicht mehr statt- Die Regierung kann daher keine Zustimmung ihrer Pläne von den Pensionistenvertretern erwarten", heißt es vom Pensionistenverband-Präsident Dr. Peter Kostelka.

Laut seinen Angaben sei das Regierungs-Pensionspaket eine "Mogelpackung". "2,2 Millionen Pensionisten bekommen nicht 10 Prozent oder 8 Prozent, weil es werden Einmalzahlungen einbezogen, die nicht dazu geeignet sind, die Kaufkraft der Pensionisten nachhaltig zu sichern. Und das obwohl es heuer nur 1,8 Prozent gab, die aktuelle Teuerung 10,5 Prozent beträgt, im wöchentlichen Einkauf fast 20 Prozent und die Teuerung so hoch bleiben wird", so Kostelka.