Mögliches Alkoholverbot in Innsbruck regt auf

Ein Antrag der Tiroler Liste Rudi Federspiel für Alkoholverbotszonen in Innsbrucks Innenstadt hat in der Landeshauptstadt eine breite Diskussion ausgelöst. Kommende Woche soll im Innsbrucker Gemeinderat über den Antrag abgestimmt werden. Ein Verbot würde jedoch massiv in die Menschenrechte eingreifen, meinte Karl Weber von der Universität Innsbruck.

Ein Antrag der Tiroler Liste Rudi Federspiel für Alkoholverbotszonen in Innsbrucks Innenstadt hat in der Landeshauptstadt eine breite Diskussion ausgelöst. Demnächst soll im Innsbrucker Gemeinderat über den Antrag abgestimmt werden. Ein Verbot würde jedoch massiv in die Menschenrechte eingreifen, meinte Karl Weber von der Universität Innsbruck.

Geplant sei laut Weber, vom Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, eine ortspolizeiliche Verordnung. "Um diese einführen zu können, muss es aber einen Missstand geben und ich habe ein Problem damit Menschen als Missstand zu bezeichnen", erklärte der Professor am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Mit den geplanten Alkoholverbotszonen, unter anderem in der Maria-Theresien-Straße, wolle man eine bestimmte Menschengruppe aus dem öffentlichen Bild der Stadt vertreiben, erklärte Waltraud Kreidl, Soziologin am MCI. "Eine soziale Stadt sollte sich aber mit den Bedürfnissen aller Bewohner beschäftigen", fügte die Soziologin hinzu. Außerdem diene das Alkoholverbot vor allem den wirtschaftlichen Interessen der Gastwirte.

SPÖ und Grüne gegen Verbot  

Innsbrucks SPÖ und Grüne, beide Koalitionspartner der Liste der Bürgermeisterin "Für Innsbruck", hatten sich zuvor bereits gegen ein Alkoholverbot ausgesprochen. Mit dem Stimmen der Liste "Für Innsbruck", der ÖVP und der FPÖ könnte das Alkoholverbot jedoch beschlossen werden.

Für Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) ist das Alkoholverbot aber trotzdem "kein Koalitionsthema". Ihre Haltung, nämlich für das Alkoholverbot, sei bekannt und habe sich nicht geändert. Sie wolle jedoch dem Beschluss des Gemeinderates nicht vorgreifen, sagte sie der APA. Ihr sei es wichtig, dass die Innenstadt attraktiver werde, meinte Oppitz-Plörer. Man könne sich ja trotzdem auf den Plätzen aufhalten. Warum dabei immer Alkohol im Spiel sein müsse, verstehe sie nicht, fügte die Bürgermeisterin hinzu.