Monatskarte für Flüchtlinge um 4 Euro - ÖVP tobt

Am Dienstag wurde bekannt, was Wiens Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Bürgermeister Michael Häupl alles an Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge beschlossen hat - unter anderem sollen diese die Monatskarte für Öffis zum "Selbstkostenpreis" von 4 Euro erhalten, wenn sie sich an die verpflichtenden Punkte halten. Die ÖVP schäumt. Wegen der Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich fordert Wien eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Am Dienstag wurde bekannt, was Wiens Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Bürgermeister Michael Häupl alles an beschlossen hat - unter anderem sollen diese die Monatskarte für Öffis zum "Selbstkostenpreis" von 4 Euro erhalten, wenn sie sich an die verpflichtenden Punkte halten. Die ÖVP schäumt. Wegen der Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich fordert Wien zudem eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). 

Die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen (Kurse, Coaching) ist künftig die Voraussetzung für Grundversorgung und Öffi-Monatskarte um 4 Euro (10 Prozent vom Taschengeld). Jetzt muss nur noch der Bund die zugesagten Mittel überweisen.

Wien fordert VfGH-Prüfung

Wegen der Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich fordert Wien zudem eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das Vorgehen sei „inhuman“, so Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). In Städten würde es nur die Obdachlosigkeit befeuern, warnte Häupl am Dienstag bei der Präsentation der Ergebnisse der Klausur der Stadtregierung. Wien fordert deshalb den Bund auf, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten: „Eine Kürzung der Mindestsicherung ist klar verfassungswidrig.“ Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) prangerte das blau-schwarze Ansinnen in Oberösterreich als „unsolidarischen Alleingang“ an: „Das ist nicht hinzunehmen.“

ÖVP und FPÖ  kritisieren Maßnahmen

"Nach dem Motto „Es passt eh alles“ wird im rot-grünen Elfenbeinturm so weitergewurstelt wie bisher. Die Weiterführung dieser völligen Realitätsverweigerung ist eine Bankrotterklärung der Stadtregierung", ärgert ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel über die geplanten Maßnahmen.

„Dieser angebliche ‚Plan für Wien‘ ist in Wahrheit ein Beleg für das Chaos und die Überforderung von Rot-Grün! Statt endlich die Herausforderungen bei der Wurzel zu packen, wird als Errungenschaft ein Bildungspass für Asylwerber präsentiert – und als Sanktion bei Nichteinhaltung der Verlust der Monatskarte! Das kann nicht ernstgemeint sein!“ Die Vergabe dieser Monatskarte zu einem angeblichen „Selbstkostenpreis“ von 4 Euro stelle darüber hinaus das völlig falsche Signal dar, wie auch so manch andere Maßnahmen, und zeige einmal mehr, dass Rot-Grün jedes G’spür für Wien verloren hat.

Die FPÖ mokierte sich vor allem darüber, dass die Mindestsicherung nicht gekürzt werden soll sowie über die angekündigten Integrationsmaßnahmen.