Monika R.: "Panische Reaktion kostete 100 Mio."

Am Freitag trat die ehemalige Salzburger Finanzreferatsleiterin Monika Rathgeber (41) erstmals an die Öffentlichkeit und erhob massive Vorwürfe. Indes schloss die Salzburger ÖVP nach öffentlicher Kritik den suspendierten Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei aus.

Am Freitag trat die ehemalige Salzburger Finanzreferatsleiterin Monika Rathgeber (41) erstmals an die Öffentlichkeit und erhob massive Vorwürfe. Indes schloss die Salzburger ÖVP nach öffentlicher Kritik den suspendierten Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei aus.

"Ein Schattenportfolio hat es nie gegeben", beteuerte die ehemalige Mitarbeiterin in der Finanzabteilung, die bei der Pressekonferenz mitunter mit Tränen kämpfte. "Es gab keine einzige Urkundenfälschung, die sich auf Kreditaufnahmen oder Geschäfte beziehen. Es hat auch keine Protokolländerung stattgefunden", erklärte Rathgebers Rechtsanwalt Herbert Hübel.

Sie habe in den zwölf Jahren ihrer Tätigkeit im Amt der Salzburger Landesregierung immer zum Wohl des Landes Salzburg gehandelt und sich bei den Finanzgeschäfts-Abschlüssen an die Richtlinien gehalten. Es seien keine Rechtsgeschäfte geheim abgeschlossen worden, sagte Rathgeber und erklärte, dass sie sich keiner Schuld bewusst sei. "Das einzige, was ich mehr hätte machen sollen, wäre mehr zu kommunizieren."

Vorzeitige Auflösungen kosteten 100 Mio.

Der Bericht der Finanzabteilung vom 16. Jänner 2013 sei lückenhaft, "es fehlen einige Passagen zur Gänze", sagte Rathgeber. Das mit 31. 12. 2012 ausgewiesen Plus von rund 75 Mio. Euro bezeichnete sie als "plausibel". Die panikartigen Geschäftsauflösungen des Landes im vergangenen Oktober und November hätten das Land allerdings 100 Mio. Euro gekostet. Im Bericht des Landes sei eine positive Performance ausgewiesen worden, "es ist aber genau das Gegenteil passiert". Es sei zwar die Bewertung besser geworden, "aber es wurden die Verluste realisiert".

Langsame Aufklärung "beschämend"

Wie lange es dauerte, die Daten zu erheben, bezeichnete Rathgeber als "beschämend", denn diese seien jederzeit abrufbereit gewesen. Die Schulden des Landes von drei Milliarden Euro seien ja bekannt gewesen, man müsse nur den Rechnungsabschluss von 2011 ansehen und die Zahlen zusammenzählen. "Die Bürger des Landes über eineinhalb Monate in Angst und Schrecken zu versetzen, ist für mich einfach fassungslos."

Sie selbst sei bei der Pressekonferenz von Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) am 6. Dezember 2012 - damals informierte Brenner die Öffentlichkeit über den "Skandal" - vor laufender Kamera "diskreditiert und komplett vernichtet" worden. "Mein Ziel war es, einen Schaden vom Land komplett fernzuhalten", betonte Rathgeber.

Finanz-Leiter ausgeschlossen

Die Salzburger ÖVP hat indes nach öffentlicher Kritik den suspendierten Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen.

Das langjährige Mitglied der ÖVP und des Cartellverbands, hatte VP-Chef LH-Stv. Wilfried Haslauer und VP-Landesrat Sepp Eisl im Zusammenhang mit dem "politische Intrige" vorgeworfen, und von "einem dreckigen Spiel", um die Wahl doch noch zu gewinnen, gesprochen. Haslauer hatte auf die Aussagen mit "Der Mann schlägt jetzt um sich, das verstehe ich", reagiert.

Was wusste Paulus?

Die entlassene Referatsleiterin der Finanzabteilung des Landes Salzburg, , hatte behauptet, sie sei nie allein für die Finanzspekulationen des Landes verantwortlich gewesen. In einem TV-Interview vergangene Woche sagte sie, es habe ein Vier-Augen-Prinzip und einen Abteilungsvorstand gegeben, alle Depotauszüge der Banken seien immer an den Abteilungsvorstand - den nunmehr ausgeschlossenen Hofrat Eduard Paulus - gegangen.