Politik
"Morddrohungen" – Kurz wird in Sacher-Causa emotional
Kanzler Sebastian Kurz hat sich nicht nur zur Corona-Lage in Österreich, sondern auch zur Spenden-Causa der ÖVP rund um Novomatic geäußert.
Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Montag die Verlängerung des Lockdowns für die Gastronomie, den Tourismus und den Kulturbereich bis "rund um Ostern" bekanntgegeben. Ein genaues Datum, wann die betroffenen Branchen wieder aufsperren dürfen, wurde aber nicht genannt. Am 1. März wolle man sich jedenfalls erneut mit Experten beraten, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz in seinem Statemtent.
Im Anschluss an die Pressekonferenz hatten die anwesenden Journalisten dann erneut die Möglichkeit Fragen zu stellen. Und dabei ging es durchaus hitzig zur Sache. Denn im Zuge der Fragerunde wurde der VP-Chef nicht nur zu den weiteren Öffnungsschritten angesprochen, sondern auch zu den vermeintlichen Spenden der Novomatic an die Volkspartei sowie zu einem angeblichen Treffen zwischen Novomatic-CEO Harald Neumann und Kurz, das laut ZackZack-Recherchen im Hotel Sacher zum Frühstück stattgefunden haben soll. Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die eine Kampagne für Neo-ÖVP-Chef Kurz im Wahlkampf 2017 organisiert hatte, bestätigte dies gegenüber dem Onlinemagazin.
"Lasse mir kein strafrechtlich-relevantes Verhalten unterstellen"
In seinem Statement fand Bundeskanzler und VP-Chef Kurz dabei durchaus deutliche Worte und stellte unmissverständlich klar (im Video ab 37.00):
"Wir haben mehrfach betont, dass es weder an die Bundes- noch an die Landespartei Wien eine Spende der Novomatic gegeben hat. Und wer etwas anderes behauptet, den bitte ich das auch klar zu sagen, weil dann werden wir nämlich rechtliche Schritte einleiten. Wir lassen uns kein strafrechtlich-relevantes Verhalten unterstellen".
Und weiter: "Ich bin es als Politiker mittlerweile gewohnt, Morddrohungen zu erhalten. Ich bin es gewohnt, dass man sich beschimpfen und beleidigen lassen muss, aber ich lasse mir kein strafrechtlich-relevantes Verhalten unterstellen. Irgendwo gibt es eine Grenze und daher bitte ich um Verständnis, dass wir, wenn es solche Unterstellungen gibt, hier einfach rechtliche Schritte setzen und auch setzen werden."
