Die Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschuss, Gabriele Moser (Grüne), hat am Sonntag betont, dass der Ausschuss überwiegend "ruhig und seriös" arbeite. "Schreiduelle machen nicht einmal 0,5 Prozent der Arbeit aus", hielt sie in der ORF-"Pressestunde" fest, denn zuletzt war das mediale Bild des Ausschusses nicht besonders schmeichelhaft gewesen. Nach einer entsprechenden Szene mit dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner habe sie diesem eben einen "Schuss vor den Bug" erteilen müssen, wie sie es am Sonntag nannte. Dem ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, der mittlerweile selbst im Visier der Justiz steht, legte sie einmal mehr nahe, "seine Position ruhend zu stellen". Eine Ladung Amons vor den Ausschuss hält sie aber offenbar für wenig wahrscheinlich, da SPÖ und ÖVP generell keine amtierenden Abgeordneten als Auskunftspersonen wollten.
Die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament, Gabriele Moser, fordert ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon erneut zum Rückzug auf. Gegen den ÖVP-Mann wird ermittelt - er wehrt sich mit Attacken auf die Staatsanwaltschaft.
Die Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschuss, Gabriele Moser (Grüne), hat am Sonntag betont, dass der Ausschuss überwiegend "ruhig und seriös" arbeite. "Schreiduelle machen nicht einmal 0,5 Prozent der Arbeit aus", hielt sie in der ORF-"Pressestunde" fest, denn zuletzt war das mediale Bild des Ausschusses nicht besonders schmeichelhaft gewesen. Nach einer entsprechenden Szene mit dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner habe sie diesem eben einen "Schuss vor den Bug" erteilen müssen, wie sie es am Sonntag nannte.
Amon solle "Position ruhend stellen"
Dem ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, der mittlerweile selbst im Visier der Justiz steht, legte sie einmal mehr nahe, "seine Position ruhend zu stellen". Eine Ladung Amons vor den Ausschuss hält sie aber offenbar für wenig wahrscheinlich, da SPÖ und ÖVP generell keine amtierenden Abgeordneten als Auskunftspersonen wollten.
Ausschuss wie ein Druckkochtopf
"Wir wollten ja auch andere Abgeordnete laden, da hat es Nein gegeben", sagte sie. Seitens der Regierungsparteien sei das "in Stein gemeißelt", wobei sie selbst nicht verstehen will, "warum soll es zwei unterschiedliche Kategorien geben - amtierende Abgeordnete und alle anderen". Sie hoffe aber weiterhin, dass es auch den Regierungsparteien im Ausschuss darum gehe, die diversen Malversationen möglichst lückenlos aufzuklären. Den U-Ausschuss verglich Moser mit einem Schnellkochtopf: "Das ist wie ein Kelomat. Wir müssen den Druck steigern, damit die Sache gar wird."
Lob und Kritik für Amon
Werner Amon sei geschäftsordnungsgemäß weiterhin "Mitglied des Ausschusses und kann weiterhin seine Arbeit leisten", sagte Moser zur Debatte um den ÖVP-Fraktionsleiter, gegen den wegen einer 10.000 Euro-Zahlung der Firma "Valora" an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" im Jahr 2007 wegen Geldwäsche ermittelt wird. "Bisher leistet er sie ja sehr seriös."
Es sei auch "Sache der ÖVP-Fraktion, wen sie in den Ausschuss bringt, wen sie arbeiten lässt und wen sie abzieht. Das muss sie auch politisch verantworten". Sie selbst allerdings würde in seiner Situation "versuchen, meine Position ruhend zu stellen, bis der Sachverhalt gelöst ist". Die inkriminierte Summe sei "nicht besonders erheblich, aber sie ist symptomatisch".
Attacken auf Staatswaltschaft laut Moser unklug
Dass Amon die Staatsanwaltschaft "attackiere", halte sie nicht für klug. Den Rechtsstaat in Frage zu stellen, passe nicht zum Image einer staatstragenden Partei, wie es die ÖVP bemühe. Amon habe allerdings über die Medien vom Auslieferungsbegehr erfahren, daher "verstehe ich zum Teil seinen persönlichen Zorn", so Moser. "Aber es geht ums Politische."
Moser unterstrich weiters die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss, auch in Reaktion auf jüngste Aussagen von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, der sinngemäß gemeint hatte, nicht alles, was im Ausschuss herauskomme, sei die Wahrheit. Man achte genau auf Falschaussagen, hielt die Grüne fest. "Wir dokumentieren das genau. Und es wird auch geahndet werden, was an Falschaussagen getätigt wird."APA/red.
